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Gericht schränkt Einsatz von Polizeikameras ein

Verwaltungsgericht Hannover Gericht schränkt Einsatz von Polizeikameras ein

Die Polizei darf bei Demos nur filmen oder fotografieren, wenn Gefahr in Verzug ist. Das vorsorgliche Ausfahren einer Kamera für den Notfall ist tabu, sagt jetzt ein Gericht. Denn Demonstranten werden sonst eingeschüchtert.

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Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage von Teilnehmern einer Kundgebung gegen Neonazis statt, die sich von dem Wagen mit der Kamera abgeschreckt gefühlt hatten.

Quelle: dpa

Hannover . Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei enge Grenzen für den Einsatz von Kameras bei Demonstrationen gesetzt. Wenn die Polizei vorsorglich einen Kamerawagen mit einer bereits ausgefahrenen Mastkamera bereithalte, führe alleine schon das Gefühl des Beobachtetwerdens zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit, urteilte das Gericht am Montag. Es gab der Klage von Teilnehmern einer Kundgebung gegen Neonazis statt, die sich von dem Wagen mit der Kamera abgeschreckt gefühlt hatten.

Das Gericht urteilte, das diese Art der Vorbereitung auf ein alleine bei Ausschreitungen zulässiges Filmen zu weit gehe. Die innere Einstellung der Demonstrationsteilnehmer werde dadurch berührt, vor allem weil sie aus einiger Entfernung überhaupt nicht erkennen könnten, ob die Kamera laufe oder nicht. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wiege so schwer, dass die Polizei im Ernstfall die geringe Verzögerung in Kauf nehmen müsse, die sich durch das Ausfahren der Kamera ergebe. (10 A 226/13)

Teilnehmer der Demonstration gegen Rechts Anfang 2012 in Bückeburg hatten von der Polizei verlangt, die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Aufnahmen von der Demonstration zu löschen. Wegen der ausgefahrenen Kamera waren sie davon ausgegangen, auch gefilmt worden zu sein. Die Polizei jedoch erklärte, keine Aufnahmen gemacht zu haben - und hielt das Bereithalten des Kamerawagens für notwendig, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Wie das Gericht entschied, wäre das Bereithalten der ausgefahrenen Kamera aber nur dann zur Gefahrenabwehr erforderlich und gerechtfertigt gewesen, wenn eine unfriedliche Wendung der Demonstration konkret bevorgestanden hätte.

Nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz darf die Polizei einzelne Personen, aber auch die gesamte Kundgebung im Überblick filmen, um eine von den Demonstranten ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Eine unübersichtliche Versammlung darf auch mit Kameras beobachtet werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr sind. Bei friedlichen Demos sind Kameras tabu.

Klare Regeln für Filmen und Fotografieren auf Demos

Immer wieder gibt es bei Demonstrationen Streit, weil Teilnehmer sich über filmende Polizisten aufregen oder Beamte verhindern wollen, dass polizeikritische Demonstranten sie fotografieren. Für beide Seiten gibt es recht klare Regeln.

Die Polizei darf nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz (§ 12) „zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ Einzelpersonen oder auch in der Übersicht die gesamte Kundgebung filmen oder fotografieren. Wenn friedfertige Teilnehmer dabei unvermeidlich mit auf die Aufzeichnung gelangen, ist dies erlaubt. Im Anschluss müssen die Aufzeichnungen gelöscht oder anonymisiert werden, wenn sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder als Beweis benötigt werden.

Auf der anderen Seite ist das Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter nach dem Kunsturhebergesetz im Allgemeinen zulässig. Im Einzelfall ist aber abzuwägen, ob der Polizist im Einsatz als „relative Person der Zeitgeschichte“ Foto- und Filmaufnahmen dulden muss, oder sein Recht am eigenen Bild (dieses Recht besitzt jeder Mensch) schwerer wiegt (§§ 22,23). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Foto Porträtcharakter hat und der Bezug zu dem entsprechenden Ereignis nicht mehr erkennbar ist.

Ein Sicherstellen von Kamera und Speicherkarte kann nur dann berechtigt sein, wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Foto eines Beamten veröffentlicht oder verbreitet wird, ohne dass dessen Einwilligung dafür vorliegt oder der Beamte dies dulden muss. In diesem Fall handelt es sich um eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet wird (§ 33).

dpa

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