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Niedersachsen Sexopfer erhalten mehr Schutz vor Gericht
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00:16 16.09.2016
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

In Justizkreisen ist dieses Verfahren als so genanntes Braunschweiger Modell bekannt. Dieses sieht vor, dass das Opfer nur einmal als Zeuge vom Richter vernommen wird. Diese Vernehmung soll außerhalb des Gerichts in einer weniger belastenden Atmosphäre erfolgen. Dank der Video-Aufzeichnung soll nicht nur der Wortlaut, sondern auch Gestik, Mimik und damit Emotionalität des Opfers transportiert werden. Experten gehen davon aus, dass derartige Videoaufnahmen auch bei Tätern etwas bewirken können, wenn sie ihnen dann im Gerichtssaal vorgespielt werden. „Opferzeuginnen und Opferzeugen zeigen in der richterlichen Vernehmung oftmals deutlich mehr Emotionen als im Gerichtssaal, was zur Folge hat, dass eine höhere Geständnisbereitschaft von Beschuldigten besteht“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

In Niedersachsen werden jedes Jahr knapp 4000 Sexualstrafverfahren von der Staatsanwaltschaft aufgenommen, von denen aber nur jedes fünfte tatsächlich vor Gericht landet. Und nur zwischen 300 und 350 Beschuldigte werden tatsächlich verurteilt. Für den FDP-Abgeordneten Marco Genthe, der die Frage an die Landesregierung gestellt hat, ist das allerdings keine Überraschung: „Wir haben es hier mit einem Deliktfeld zu tun, in dem oft Aussage gegen Aussage steht.“ Eine solche Tat zu beweisen sei oftmals schwer, zumal der Richter für ein Urteil auch ausschließen können muss, dass der Angeklagte zu Unrecht beschuldigt wurde.

Sexualstraftaten gehören laut der Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamts zu den Straftaten, die am seltensten angezeigt werden. In der Studie fragt das Land anonym Menschen in ganz Niedersachsen, ob sie Opfer einer Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben. Bei der letzten Erhebung ergab sich, dass von den Frauen, die im Jahr 2014 nach eigenen Angaben Opfer einer Belästigung, Vergewaltigung oder Nötigung geworden sind, nur 5,9 Prozent die Tat überhaupt angezeigt und damit ein Verfahren ins Rollen gebracht haben.

Nach den Gründen für den Verzicht auf eine Anzeige gefragt, gaben 51 Prozent der betroffenen Frauen an, die Tat als nicht so schwerwiegend angesehen zu haben. 42,8 Prozent sagten, sie hätten die Angelegenheit selber geregelt. „Das deutet auf eine Bagatellisierung aufseiten der Opfer hin“, vermutete Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung der Statistik Anfang 2016. Die Frauen würden die sexuellen Übergriffe offenkundig schlichtweg ertragen und das Verhalten „nicht als kriminelles Umfeld werten“. Gleichwohl leiden die Betroffenen: Sexueller Missbrauch wird von den Befragten als emotional belastend beschrieben, auch wenn die Tat sehr lange zurückliegt.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte sich die CDU in Niedersachsen trotz Verlusten als landesweit stärkste Kraft behaupten. Landesweit Beachtung fand zudem, dass Rot-Grün seine Mehrheit sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der Region Hannover verloren hat und es hier nun neue Bündnisse braucht.

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