Von Neonazis besetztes Hotel wird vorerst nicht geräumt

Er hatte eine Entscheidung über die Räumung des Gebäudes angestrebt. Das Gericht verneinte jedoch die besondere Dringlichkeit. Das Verfahren wurde nach Angaben des Amtsgerichtsdirektors an das Landgericht Lüneburg verwiesen. Ob dort noch in dieser Woche entschieden wird, ist unklar. „Das ist nicht besonders glücklich und kommt überraschend, denn was soll dringender sein, als die Räumung eines illegal besetzten Hotels?“, sagte am Montag der Insolvenzverwalter Jens Wilhelm in Hannover. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hat einen Pachtvertrag für das Gebäude. Er will in dem Landhotel ein Schulungszentrum einrichten. Ursprünglich sollte das Hotel zwangsversteigert werden.

Der Zwangsverwalter hatte neue Schlösser eingebaut. Neonazis bohrten diese am 17. Juli auf und besetzten das Hotel. Seitdem spitzt sich die Lage zu. Die Polizei stellte am Wochenende bei zwei jungen Männern aus der linken Szene Pfefferspray sicher, bei einer Gruppe von Rechtsextremen wurde ein Schlagstock entdeckt. Als Linke und Rechte vor mehr als einer Woche aufeinandertrafen, waren auf dem Gelände Schüsse gefallen. Verletzt wurde dabei aber niemand. „Mehrere Streifenwagen patrouillieren rund um die Uhr in dem Gebiet um das Hotel“, sagte Celles Polizeisprecher Christian Riebandt.

„Das sind Leute, die auch hinlangen, wenn sie meinen, dass sie provoziert werden. Das sind keine Hooligans, die einfach eine Schlägerei organisieren wollen. Aber sie würden auf keinen Fall einer Auseinandersetzung aus dem Weg gehen“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Günther Heiß. Bei den Neonazis handele es sich um die Kameradschaft 73 Celle. Er betonte, dass sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft würden, um zu klären, ob Riegers Leute zu Recht in dem Hotel sind. Die Bauaufsicht prüfe zudem, ob in dem Hotel Menschen untergebracht oder geschult werden könnten.

Rieger hatte am 26. Mai mit der Besitzerin des Hotels einen Pachtvertrag geschlossen - das war einen Tag vor dem Beschluss zur Zwangsverwaltung. „Wir prüfen derzeit, ob es sich um einen Scheinvertrag handelt oder er vordatiert wurde“, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski. Die Besitzerin habe die Richtigkeit des Vertrags und der Datierung bestätigt.

„Der Pachtvertrag ist der Dreh- und Angelpunkt für die gerichtliche Entscheidung zur Räumung“, sagte der Direktor des Amtsgerichts Celle, Günter Busche. Das Gericht müsse klären, ob der Vertrag gegen den Beschluss zur Zwangsverwaltung Bestand hat. Dazu können die Richter auch Zeugen anhören. Die Zwangsversteigerung wird laut Busche von der Bank weiter betrieben. Anfang nächsten Jahres soll das Gebäude erneut unter den Hammer kommen.

lni