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Niedersachsen CDU spricht sich gegen Fahrverbote aus
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12:42 19.01.2019
CDU-Landeschef Bernd Althusmann bei der Klausurtagung der niedersächsischen CDU in Walsrode. Foto: Peter Steffen Quelle: dpa
Walsrode

Im Streit um Diesel-Fahrverbote hat die CDU vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt – und eine Debatte über Grenzwerte gefordert. „Wir müssen verhindern, dass unsere Industrie in Deutschland in die Knie geht“, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Samstag bei einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Walsrode. „Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn alleine die Grenzwerte für die Lkw-Produktion in der Europäischen Union jetzt umgesetzt werden würden, würde die gesamte Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden müssen.“

Die EU-Kommission hatte eine Verringerung der Kohlendioxid-Werte für neue Lastwagen um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, das EU-Parlament fordert sogar 35 Prozent. Das bedeute einen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und Strafzahlungen in Milliarden-Höhe, betonte Althusmann. Das betreffe auch Niedersachsen. Der CDU-Landeschef forderte „mehr Realismus bei der Bewertung von Grenzwerten“ auf europäischer Ebene.

Die CDU verabschiedete in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit in Niedersachsen. Unter dem Titel „Innovation statt Verbotskultur“ plädieren die Christdemokraten für mehr Sachlichkeit in der Debatte um Schadstoffemissionen. Fahrverbote verstoßen aus Sicht der CDU gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sind „ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr“. Deswegen müsse es statt Fahrverboten ein Moratorium geben. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Luftreinheit gefördert werden.

„Die Luft in Deutschland ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei der Diskussion um Schadstoffemissionen und Fahrverbote muss das Ziel immer ein vernünftiger Dreiklang aus umweltpolitischen, technologischen und beschäftigungspolitischen Erwägungen sein“, erklärte Althusmann.

Die CDU forderte die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche und interdisziplinär besetzte Kommission einzusetzen, die auch die bestehenden Stickoxid-Grenzwerte überprüft. Eine abschließende toxikologische Bewertung solle die tatsächliche Gesundheitsgefährdung der Menschen klären. Darüber hinaus müssten die Messstellen in Deutschland schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls neu positioniert werden. Dafür müsse es einheitliche europäische Standards geben, die überall angewendet würden.

Von Marco Seng

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