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Gabriel: Niedersachsen verschleppt Energiewende

Schreiben an alle Landesminister Gabriel: Niedersachsen verschleppt Energiewende

Niedersachsen verzögert bei der Energiewende den nötigen Ausbau der Stromtrassen. Diesen Vorwurf enthält ein Schreiben, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Mitte Januar an alle für den Trassenausbau zuständigen Landesminister verschickt hat.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirft dem Land Niedersachsen vor, die Energiewende zu verzögern.

Quelle: dpa/Symbolfoto

Hannover/Berlin. „Nur schleppend“ komme der für die Energiewende so notwendige Netzausbau bisher voran, beschwert sich Gabriel in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. Seinem Brief beigefügt hat Gabriel eine Grafik, die politischen Sprengstoff enthält. Sie soll belegen, wie weit Planung und Genehmigung von Stromtrassen auseinanderliegen, die für die erneuerbaren Energien gebraucht werden. Das selbsternannte „Windenergieland Nummer eins“ Niedersachsen ist bei dieser Grafik des Bundeswirtschaftsministeriums Schlusslicht. Bei den bereits genehmigten Kilometern gebe es „0 Prozent“ Fortschritt, während etwa das ebenfalls rot-grün regierte Schleswig-Holstein schon 43 Prozent der Stromtrassen genehmigt habe.

„Derzeit geht die Schere zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem nachhinkenden Ausbau des Stromnetzes immer weiter auseinander“, schreibt Gabriel. Dabei falle ein Großteil des notwendigen 7500 Kilometer langen Streckennetzes in die Obhut der Länder – mehr als 4100 Leitungskilometer. „Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten“, schreibt Gabriel und fordert die Länder auf, die Planungsverfahren zum Netzausbau mit Nachdruck voranzubringen. „Eine Übersicht zum Fortschritt der Länder beim Netzausbau liegt diesem Schreiben bei“, heißt es lakonisch. Die „Übersicht“ hat es in sich: Thüringen und Sachsen, die nur sehr wenige Trassenkilometer zu genehmigen haben, sind 100-prozentig im Plan, Schleswig-Holstein zu 42 Prozent, Niedersachsen gar nicht. Gabriel nannte in dem Schreiben als Grund für den verzögerten Netzausbau auch die Proteste der Bürger gegen den Trassenausbau.

„Gabriels Grafik ist falsch“, hält Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dagegen, denn sie lasse die in Niedersachsen bereits genehmigten Erdkabelleitungen für die Offshorewindparks außen vor. „Höchst irritiert“ sei er über den Vergleich des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenzel vermutet ein Foul Berlins beim Streit mit den Ländern um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sei bis 2025 ein Ausbau auf 55 Prozent nötig, Gabriel wolle aber nur 45 Prozent. Wenzel: „Der Bundeswirtschaftsminister will nur die Kohle schützen.“
Im Kieler Umweltministerium führt man die Genehmigungsfortschritte auch auf die eigene Schwerpunktsetzung zurück. So habe man frühzeitig die Raumordnung mit den anschließenden Planfeststellungsverfahren verzahnt, ein eigenes Amt für Planfeststellung gegründet und Verfahren des Bürgerdialogs auch an Externe vergeben wie etwa an die Deutsche Umwelthilfe, erläutert Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. „Wir sind frühzeitig dahingegangen, wo es weh tut, Netzausbau bedeutet immer Konflikte.“

Neuanfang bei Südlink

Die geplante Stromtrasse Südlink soll die „Hauptschlagader“ der Energiewende werden. Um ihre Route gab es in Niedersachsen die meisten Proteste, auch in der Region Hannover-Hildesheim. Doch das Gesetz, das der Bundestag noch vor den Weihnachtsferien verabschiedete, macht einen Neuanfang möglich. Dem Erdkabel, vorher nur als Ausnahme gedacht, wird künftig der Vorrang eingeräumt. Die Planer müssen ihre Trassenverläufe nun neu zeichnen.

Netzbetreiber Tennet mahnt die Genehmigungsbehörden, bald die Kriterien für die Planung der Erdkabelstrecke festzulegen, die sich von Norden nach Süden durch ganz Niedersachsen zieht. Für Südlink sind allerdings nicht die Länder, sondern die Bundesnetzagentur zuständig. Tennet erwartet, dass die veränderten neuen Planungen höhere Kosten mit sich bringen werden. Tennet hatte für die nächsten zehn Jahre ohne Erdkabel bereits 20 Milliarden Euro vorgesehen.

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