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Wahlrecht für Ausländer derzeit auf Eis

Bundesratsinitiative Wahlrecht für Ausländer derzeit auf Eis

Im Sommer hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ausgesprochen, auch wenn diese keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Doch die dazugehörige Bundesratsinitiative ruht derzeit.

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Niedersachsen will in Kommunen ein Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer einführen. Doch die Initiative stockt derzeit.

Quelle: Nancy Heusel

Hannover. Bislang dürfen bei Kommunalwahlen nur deutsche Staatsbürger und Ausländer aus der Europäischen Union wählen, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz haben. Dasselbe gilt auch für Wahlen des Europaparlaments. Bei Landtags- und Bundestagswahlen dürfen dagegen nur deutsche Staatsbürger wählen. Bei der im Juli vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP unterstützten Bundesratsinitiative geht es allein um eine Änderung des kommunalen Wahlrechts. Hier sollen auch Nicht-EU-Bürger abstimmen dürfen. Diese Regelung sei "überfällig", hatte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) in der Landtagsdebatte im Juli gesagt. Allein die CDU hatte bei der folgenden Abstimmung dagegen votiert.

Ursprünglich ausgedacht hatte sich die Bundesratsinitiative mit der Drucksachennummer 623/07 allerdings nicht Niedersachsen, sondern bereits 2007 der rheinland-pfälzische Landtag unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Doch damals wollte der Bundesrat das Thema nicht einmal diskutieren - nach einem entsprechenden Votum des Innenausschusses wurde der Antrag wieder von der Tagesordnung genommen. Bis heute.

2015 kam zwar wieder Fahrt in die Sache, weil neben Niedersachsen auch Baden-Württemberg, später auch Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein auf den Zug aufsprangen. Geplant war, den Schwung aus den Landtagen mitzunehmen und die Initiative wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Auch einen Zeithorizont gibt es dafür nicht. Die Initiative liegt damit auf Eis - zumindest vorerst.

Doch auch wenn er in den Bundesrat eingebracht wird, dürfte er kaum eine Chance dazu haben, umgesetzt zu werden. Denn die eigentliche Entscheidung muss im Bundestag fallen - und für eine Änderung des Wahlrechts braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Doch die CDU hat bereits klar erklärt, dass sie da nicht mitmachen wird.

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