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Landtagswahl findet am 15. Oktober statt

Niedersachsen Landtagswahl findet am 15. Oktober statt

Die Niedersachsen wählen nicht am Tag der Bundestagswahl (24. September) einen neuen Landtag. Grund sollen verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe sein. Am Montagnachmittag kündigte Ministerpräsident Stephan Weil einen Wahltermin am 15. Oktober an – also am letzten Tag der Herbstferien. 

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Quelle: imago

Hannover. Der Wahltermin steht fest: Ministerpräsident Stephan Weil bestätigte am Montagnachmittag, dass die Niedersachsen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen werden. "Ich habe mich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass wir zu Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommen", sagte Weil nach der dreistündigen Sitzung mit Landtagspräsident Bernd Busemann und den vier Fraktionsvorsitzenden.

Kein Termin parallel zur Bundestagswahl

Es habe die Hoffnung gegeben, dass das der 24. September sein könne, der Tag der Bundestagswahl. Das sei vorschnell gewesen, so Weil. "Ich habe das ganz bewusst vermieden und immer darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle das Urteil der Expertinnen und Experten abwarten, so Weil, der allerdings am Freitag gesagt hatte, er wünsche sich den 24. September als Wahltag.

Landeswahlleitung und Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hätten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 24. September geäußert. Deshalb habe man sich mit SPD, Grünen, CDU und FDP auf den 15. Oktober als frühestmöglichen Termin geeinigt.

Er erwarte noch am Montag einen Antrag aller Fraktionen auf Auflösung des Landtags, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann. Frühestens am 21. August kann dann diese Auflösung in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden.

"Ab jetzt ist der Wahlkampf eröffnet", sagte Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Sie sei dankbar, dass es gelungen sei, einen von allen vier Fraktionen getragenen Termin zu finden. Das war während der vierstündigen Sitzung nicht immer absehbar gewesen. Zeitweise drohten die Verhandlungen zu platzen. 

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Wahltermin: Enttäuschung bei der Opposition

CDU-Chef Bernd Althusmann nannte den 15. Oktober ein "Kompromissdatum". Er sei enttäuscht, dass der Ministerpräsident und die Landeswahlleiterin tagelang den 24. September als Wunschtermin genannt habe und sich das "nun in Bedenken aufgelöst" hat. Es sei wichtig, die Wahlen jetzt durchzuführen, da Niedersachsen wieder politische Stabilität brauche.

"Ich bin heute mit der Erwartung hergekommen, dass wir uns auf den 24. September einigen können", sagte FDP-Chef Stefan Birkner. Auch er sei enttäuscht, dass das nun nicht klappe, weil der gemeinsame Wahltermin mit der Bundestagswahl sicherlich die Beteiligung erhöht hätte. Ein Misstrauensvotum sei nun nicht mehr nötig, "wir wollen den Wähler entscheiden lassen", so Birkner.

Termin wird zum Politikum

Bei dem langen Ringen um den Wahltermin spielen wahltaktische und bundespolitische Aspekte eine Rolle. „Bei parallelen Wahlen hätte die Stimmung auf Bundesebene mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Land durchgeschlagen“, sagt der Parteienforscher Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Das wäre vermutlich günstig für Schwarz-Gelb gewesen. Ein längerer zeitlicher Abstand zwischen Bundestags- und Landtagswahl hingegen hätte nach Einschätzung von Micus Mobilisierungseffekte für Rot-Grün bringen können.

Nun hat man sich auf einen Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl geeinigt - damit fällt der Urnengang in eine Übergangszeit, wenn eine mögliche neue Konstellation in Berlin erst Formen annimmt. Trotzdem ist die Situation zugespitzt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht bereits von einem Lagerwahlkampf in dem nördlichen Bundesland aus. „In Niedersachsen tritt Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün an“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem auch die HAZ gehört.

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Regierungskrise in Niedersachsen

Notwendig ist die vorgezogene Landtagswahl, weil die Abgeordnete  Elke Twesten am Freitag ihren Übertritt von den Grünen zur CDU bekanntgegeben hat.  Damit hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil die Einstimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

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Da es in diesem niedersächsischen Wahlkampf nun plötzlich um so viel geht, wird auch ordentlich mit Dreck geworfen. So dürfte es kein Zufall sein, dass nur zwei Tage nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit ein weiteres Unwetter über Weil hineingebrochen ist. Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

Kommentar: Die reine Taktik

Immerhin: Am Ende konnten sich die Parteien einigen. Wäre dieser Krisengipfel im Landtag, der sich eigentlich nur um einen Wahltermin drehte, in Streit und Chaos versunken, hätte sich die niedersächsische Landespolitik bundesweit bis auf die Knochen blamiert.

Der gefundene Kompromiss ist allerdings rein parteipolitisch und durch den Bundestagswahltermin geprägt. Mit praktischen oder alltagsnahen Erwägungen hat es dagegen gar nichts zu tun, wenn man sich für eine Wahl am letzten Sonntag in den Ferien entscheidet.

Alles deutet darauf hin, dass Niedersachsen vor einem hitzigen Wahlkampf steht, in dem es nicht immer fair zugehen wird. Die gestrige Kompromissfähigkeit der Beteiligten macht aber Hoffnung auf Mäßigung: Allen Seiten scheint bewusst zu sein, dass man ab dem 16. Oktober wieder eine Koalition braucht – und sich dann vielleicht Partner finden müssen, die sich jetzt noch hart bekämpfen.     

Von Heiko Randermann

sbü/r./dpa/ewo/ran

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