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Terror-Ausschuss: Erfolg oder teurer Fehlschlag?

Bilanz Terror-Ausschuss: Erfolg oder teurer Fehlschlag?

Das Untersuchungsgremium zur Terrorbedrohung in Niedersachsen hat laut Landesregierung 10,5 Millionen Euro gekostet. Die Koalition und die Opposition legen getrennte Bewertungen der Aufklärungsarbeit vor.

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„Niedersachsen ist ein sicheres Land“: Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne). Foto: dpa

Quelle: Peter Steffen

Hannover. Am Ende erzwangen die Neuwahlen seinen Schlusspunkt: Nach 15 Monaten Arbeit im Islamismus-Untersuchungsausschuss haben die Parlamentarier Dienstag Bilanz gezogen - und kommen zu ganz unterschiedlichen Bewertungen. Während CDU und FDP für sich beanspruchen, zahlreiche Defizite in der Terrorabwehr aufgedeckt zu haben, halten SPD und Grüne den Ausschuss für einen kompletten Fehlschlag - und dazu einen sehr teuren: 10,5 Millionen Euro habe die Ausschussarbeit gekostet und dabei nichts als Ärger produziert, beschwerte sich SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne.

Die Zahl hatte der Sozialdemokrat von der Landesregierung erfragt. Zu Buche schlagen hier vor allem 150.000 Arbeitsstunden der Polizisten, die Ausschussakten vorsortieren mussten. Aber auch die Einrichtung eines abhörsicheren Sitzungssaals im Keller des Landtagsgebäudes für 300.000 Euro hätte man sich sparen können, so Tonne. „Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft“, sagte Julia Willie Hamburg (Grüne). Mit einem Sonderausschuss hätte man viel effektiver die Strukturen des Salafismus erforschen und die Landespolitik danach ausrichten können.

Zahlreiche Defizite

Für CDU und FDP hat die zähe Ausschussarbeit dagegen sehr wohl klare Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zutage geführt: Gefährder wurden nur unzureichend beobachtet, auf eine Ausreisewelle in Wolfsburg reagierten die Behörden erst spät und ließen dann die Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg wochenlang in Deutschland unbehelligt. In Hildesheim wuchs ein bundesweit relevantes Zentrum der Islamisten heran, in dem auch der Berlin-Attentäter Anis Amri verkehrte. Immer wieder gab es Fälle, wie bei den Geschwistern Safia und Saleh S. in Hannover, bei denen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht gut funktioniert habe. Safia hatte im Februar 2016 im hannoverschen Hauptbahnhof einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, ihr Bruder kurz zuvor Brandsätze vom Dach der Ernst-August-Galerie in Hannover geschleudert, die allerdings nicht explodiert waren. „Diese Taten hätten verhindert werden können“, glauben Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP).zur

Tonne sieht das anders. Es habe individuelle Fehler gegeben, räumt der SPD-Obmann ein, aber keine „strukturellen oder systemischen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes“. Man müsse zudem berücksichtigen, dass die Sicherheitsbehörden auch immer erst lernen müssten, mit neuen Bedrohungen umzugehen. Das habe immer gut funktioniert. „Niedersachsen ist ein sicheres Land“, resümieren SPD und Grüne in ihrem Abschlussbericht.

Kommentar von Heiko Randermann

Die Arbeit hat sich gelohnt

Zugegeben, es war mitunter wirklich zäh im Ausschuss. Und das Gremium krankte vom ersten Tag daran, dass es Öffentlichkeit in einen Bereich bringen wollte, der das Tageslicht aus gutem Grund scheut – weil die Arbeit von Nachrichtendiensten, Polizei und Terrorabwehr nunmal einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Aber der Aufwand hat sich dennoch gelohnt.

Denn unterm Strich haben die Parlamentarier tatsächlich Defizite ans Licht gebracht. Gründe für den Rücktritt eines Ministers oder Behördenleiters waren nicht dabei. Aber Anlass für Verbesserungen und eine selbstkritische Betrachtung der Arbeit im Sicherheitsapparat finden sich sehr wohl. Hier und da sind auch schon Konsequenzen erkennbar.

Mit ihrem Bemühen, jedes Defizit als individuellen Fehler abzutun, offenbaren SPD und Grüne ihren Unwillen, aus dem Geschehenen zu lernen. In Zeiten des Terrors kann man sich das nicht erlauben.

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