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Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl?

Bundestagswahl Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl?

Welche Schlüsse lassen sich aus der Bundestagswahl für die anstehende Wahl in Niedersachsen ziehen? Ministerpräsident Weil hält eine große Koalition für unwahrscheinlich, Herausforderer Bernd Althusmann denkt über ein Jamaika-Bündnis nach. Andere sehen das AfD-Ergebnis als Warnung.

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Welche Optionen für die Landtagswahl gibt es? Ministerpräsident Stephan Weil und Herausforderer Bernd Althusmann grübeln über beste Strategie für die heiße Phase im Landtagswahlkampf in Niedersachsen.

Quelle: Montage HAZ

Nach den herben Wahlpleiten für CDU und SPD auf Bundesebene ist der Koalitionspoker in Niedersachsen drei Wochen vor der Landtagswahl schon voll im Gang. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält für die kommende Legislaturperiode eine große Koalition für extrem unwahrscheinlich: „Das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist einigermaßen belastet. Eine Große Koalition ist für mich und für die Landes-SPD extrem unwahrscheinlich und steht nicht zur Debatte“, sagte Weil am Montag.

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke erwartet, dass die SPD in den drei kommenden Wochen bis zur Landtagswahl noch Stimmenzuwächse bekommt, da Ministerpräsident Stephan Weil auf eine ordentliche Regierungsbilanz zurückblicken könne. "Wir hören an den Wahlständen, dass die Menschen unterscheiden zwischen Bundestags- und Landtagswahl." Den Vorwurf seines CDU-Kollegen Thiele, dass die SPD auf Bundesebene "verantwortungslos" sei, wies Tanke zurück. Jetzt gehe es in Berlin darum, den Populisten nicht die Rolle als Oppositionsführer zu überlassen. Auf die Frage, ob er sich in Niedersachsen nach dem 15. Oktober eine große Koalition vorstellen könne, antwortete Tanke ausweichend. "Eine große Mehrheit in der SPD kann sich eine Koalition mit der CDU in Niedersachsen schwer vorstellen angesichts der Auseinandersetzungen im Landtag." Man kämpfe jetzt vordringlich darum, für die SPD Stimmen zu holen. Man kämpfe "für den besten Ministerpräsidenten Niedersachsens".

So sieht die CDU die Optionen

Althusmann brachte auch für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ins Gespräch.  Ein scharfer Linkskurs der Grünen erschwere aber eine  Zusammenarbeit in einem Jamaika-Bündnis. Althusmann hatte noch Ende August ein Bündnis mit den Grünen in Niedersachsen ausgeschlossen. Vielmehr befürchtet er, dass Weil ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebe: Man werde „das Ganze nochmal zuspitzen insbesondere auf die Frage an Herrn Weil, ob er ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen kann, was er sich bisher nicht traut.“

Der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, hat der SPD Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Man kann nicht bereits am Wahlabend erklären, dass man sich in die Opposition zurückzieht", kritisierte Thiele. Die SPD dürfe sich nicht einfach in die Schmollecke zurückziehen.

Thiele bezeichnete das Ergebnis der Bundestagswahl in Niedersachsen enttäuschend, obwohl die Landes-CDU bundesweit noch das zweitbeste Ergebnis erzielt hat. Viele hätten wohl fälschlicherweise geglaubt, dass alles wieder auf eine Große Koalition in Berlin hinauslaufe.

Reaktionen von Grünen, FDP und AfD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anja Piel, will nach der Landtagswahl mit allen Parteien außer der AfD über eine mögliche Koalition ins Gespräch kommen. Die Chancen für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses bezeichnete Piel als knapp, aber machbar. Zu einer möglichen Koalitionsoption mit der CDU sagte Piel, sie könne nicht viele Schnittmengen mit der CDU erkennen. Sie warf der Niedersachsen-CDU vor, mit ihren Warnungen vor einem rot-rot-grünen Bündnis eine Gespensterdebatte zu führen. Piel schloss eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Niedersachsen nicht aus. Zur AD bemerkte sie, dass die Partei eine Politik der Hetze bereibe. "Wir müssen diese Menschen in der AfD in den Sachfragen stellen, eine Politik des Angstschürens ist völlig unproduktiv."

FDP-Generalsekretär Gero Hocker stellt sich die Frage einer möglichen Ampelkoalition in Niedersachsen viel zu früh. Gerade in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik verträten Liberale und Grüne in Niedersachsen sehr gegensätzliche Standpunkte. "Da ist ein tiefer Graben inhaltlicher Natur." Das gute Ergebnis der Bundestagswahll könne der FDP auch in Niedersachsen "Wind unter die Flügel bringen", hofft Hocker. Das hofft auch die Spitzenkandidatin der Linken, Anja Stoeck. "Wenn wir das Bundestagsergebnis bei der Landtagswahl halten können, werden wir mit einer starken Fraktion im Landtag vertreten sein", sagte sie am Montag in Hannover.

AfD-Landesvorsitzender Armin Paul Hampel sieht nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl, seine Partei auch bald im niedersächsischen Landtag. Zitate wie die seines Parteifreundes Alexander Gauland, man werde die Bundeskanzlerin "jagen" seien Teil der Wahlkampfrethorik. "Wir sind ja kein Gesangsverein", sagte Hampel. Man werde im Parlament zu einer sachlicheren Rethorik kommen. Den anderen Parteien warf Hampel vor, das Thema Flüchtlinge vernachlässigt zu haben, "Das ist da und damit auch die Sorge um unser Land."

Die Linke setzt nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf einen Einzug in den niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns über die 6,9 Prozent der Stimmen, für Niedersachsen ist das gigantisch“, sagte Spitzenkandidaten Anja Stoeck am Montag in Hannover. Für die Abstimmung am 15. Oktober könne sich das positiv auswirken. „Wir sind für Gespräche offen mit der SPD und den Grünen“, erklärte sie mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Abstimmung. Sie sagte allerdings: „Es ist falsch, jetzt schon über Regierungsbeteiligungen zu reden.“ Dennoch sei es richtig, miteinander das Gespräch zu suchen.

Das Ergebnis in Niedersachsen

Die CDU ist bei der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste stärkste Partei in Niedersachsen geworden. Sie erreichte 34,9 Prozent und musste damit deutliche Verluste im Vergleich zu 2013 hinnehmen (minus 6,2 Prozentpunkte). Auch die SPD verlor deutlich und wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Das war das bisher schlechteste SPD-Bundestagswahlergebnis in Niedersachsen.

Drittstärkste Partei wurde mit 9,3 Prozent die FDP. Danach folgte die AfD mit 9,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent, die Linke 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 76,4 Prozent höher aus als 2013. Die Wahlbeteiligung fiel mit 76,4 Prozent drei Prozentpunkte höher aus als 2013.

Reaktionen auf das AfD-Ergebnis

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wertet das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl als „Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt“. Rückblickend auf den Wahlkampf bilanzierte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten am Montag in Hannover: „Das Niederbrüllen von Rednern bei Kundgebungen und persönlich beleidigende Parolen waren erschreckende Ausdrucksformen eines Mangels an politischer Kultur.

Von Michael B. Berger (mit lni/epd)

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