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Niedersachsen CDU droht mit Klage gegen Kultusministerin
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU droht mit Klage gegen Kultusministerin
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21:30 24.11.2016
Von Michael B. Berger
Trägerin eines Nikab (Symbolfoto). Quelle: dpa
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Hannover

Das Kultusministerium sowie die Schule sind bisher vor Zwangsmaßnahmen gegen die 15-Jährige zurückgeschreckt, weil diese in der 10. Klasse kurz vor dem Erreichen des Schulabschlusses stehe.

Die CDU hatte den Fall, von dem die Kultusministerin erst Anfang September erfahren hatte, bereits am Dienstag zu einem großen Thema im Landtag gemacht. Am Donnerstag versuchte die Fraktion sogar, die gesamte Tagesordnung des Landtages umzustoßen. Doch hier scheiterten CDU und FDP an der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen, die eine erneute Diskussion ablehnten.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, der Regierung vorgeworfen, permanenten Rechtsbruch zu dulden. „Alle Fraktionen im Landtag haben festgestellt, dass das Mädchen mit ihrer Vollverschleierung gegen die Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes verstößt. Und dennoch billigt die Regierung dieses Verhalten.“ Damit werde ein fatales Signal gesetzt, das auch islamistische Prediger aussendeten: „Sie sagen: Du musst dich nur behaupten, dieser Staat wehrt sich nicht, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird.“ Kultusministerin Heiligenstadt hätte das Verbot der Vollverschleierung durchsetzen müssen. So aber verstoße sie gegen ihren Amtseid. Dieser verpflichtet die Ministerin, das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

SPD-Geschäftsführer Grant-Hendrik Tonne warf Nacke vor, „die Besonderheit eines Einzelfalls überhaupt nicht zur Kenntnis“ zu nehmen. Stattdessen veranstalte die CDU im Landtag einen bizarren „Budenzauber“. Der FDP-Schulexperte Björn Försterling merkte an, dass das Schulgesetz in diesem Nikab-Fall überholt sei und präzisiert werden müsse.

In der hannoverschen SPD bahnt sich ein Gezerre um die Landtagsmandate an – nicht jedem in der Partei gefällt das. Gleich für zwei Wahlen bringen sich Genossen in Stellung, die es in höhere Ämter zieht: für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres und für die Landtagswahl Anfang 2018. 

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