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"Es läuft etwas grundsätzlich falsch"

Weil rügt Asylverfahren "Es läuft etwas grundsätzlich falsch"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet von der Bundesregierung eine erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren. Er kündigte zudem eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber an.

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Symbolbild

Quelle: Stefan Rampfel

Hannover. „Die Aufnahmeeinrichtungen und einige niedersächsische Kommunen kommen an ihre Grenzen“, sagte Weil am Montag der HAZ. Die Bundesregierung müsse endlich die „Flaschenhals“-Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auflösen, die zu unhaltbar langen Asylverfahren führe. „Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt. Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch im System.“

Die Kehrseite der Medaille ist laut Weil, dass der Staat Zuwanderer, die keinen Asylgrund hätten, konsequent aus dem Land weisen müsse. „Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren, gar keine Frage.“ Das Land Niedersachsen werde zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten schaffen, weil es im Flüchtlingsbereich mit mehr Verfahren rechne.

Er habe zwar vollen Respekt für Menschen, die etwa den Kosovo verließen, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive mehr sähen, sagte Weil. „Dem Kosovo dabei zu helfen, dies zu ändern, ist aber Aufgabe der europäische Staatengemeinschaft, das ist keine Frage des deutschen Asylrechts.“ Weil schätzt, dass sich die „auf allen Ebenen angespannte Flüchtlingslage“ in Deutschland deutlich entspannen würde, wenn nur noch Menschen mit sicherer Bleibeperspektive im Lande blieben. Im Gegensatz zur Situation Mitte der Neunzigerjahre sei die Lage heute allerdings wesentlich entspannter. „Die Menschen sind aufnahmebereit, und ich möchte, dass dies auch so bleibt. Wir dürfen es nicht auf einen Stresstest ankommen lassen.“

In der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, die für 750 Flüchtlinge ausgelegt ist, aber inzwischen von 2000 Menschen bewohnt wird, war es am Freitagabend zu Schlägereien unter Asylbewerbern gekommen. Da dabei auch Alkohol im Spiel war, hat Behördenleiterin Susanne Graf hat ein Alkoholverbot in der Einrichtung verfügt. Sie führt die Konflikte vor allem auf die Überbelegung der Einrichtung zurück. „Wir haben hier praktisch keinen freien Zentimeter mehr“, sagte sie der HAZ. Vor allem in den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Ankommenden drastisch gestiegen. Neuankömmlinge müssten erst einmal in Zelten untergebracht werden.

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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