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Niedersachsen Weil: Bundes-SPD braucht neuen Kurs
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10:59 24.02.2015
Wegen schwacher Umfragewerte muss die SPD nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil den eigenen politischen Kurs neu klären. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Wegen der schwachen Umfragewerte im Bund muss die SPD nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil den eigenen politischen Kurs neu klären. „Es ist kein Naturgesetz, dass die Kompetenzwerte der SPD beim Thema Schaffung und Sicherung von Arbeit niedriger sind, als die der Union. An dem Thema müssen wir intensiv arbeiten“, sagte der amtierende Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Das „beinahe wahlfreie Jahr - Bremen steht ja noch aus“ 2015 biete dazu eine gute Gelegenheit. Bei den jüngsten Umfragen erreichte die SPD nie mehr als 26 Prozent - die Union liegt dagegen konstant bei mindestens 41 Prozent.

Laut Weil bedürfe es aber keiner Mitgliederbefragung zur neuen Kursbestimmung, „sondern einer stärkeren Konzentration auf Konzepte, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“. Darüber tausche sich die SPD derzeit in Niedersachsen intensiv auf allen Ebenen aus. „Eine solche Diskussion braucht auch die SPD im Bund. Die arbeitenden Menschen müssen für die SPD im Mittelpunkt stehen.“

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Parteiführung in Berlin die Kernzielgruppe der SPD klar definiert, an der wir uns primär orientieren“, betonte Weil.Die Begriffe der Arbeit und Wirtschaft würden das auf den Punkt bringen. „Meine Empfehlung ist, dass wir über diese Frage in der SPD klar und offen reden“, sagte Weil. Er mache derzeit in Niedersachsen eine Erfahrung, die sich auf Berlin übertragen lasse: „Vielen in der SPD kommt bei der Wirtschaftspolitik noch immer automatisch der Gedanke an die Agenda 2010 in den Hinterkopf und die Furcht, man könnte alte Konflikte wieder aufreißen.“

Heute stünden andere Fragen im Fokus. Weil: „Es geht nicht um die Senkung von sozialen Standards, es geht nicht um Senkung von Steuern, es geht darum, wie wir sicherstellen können, in Zukunft genügend Fachkräfte zu haben.“ Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Situation von Zuwanderern - auch das seien ursozialdemokratische Themen.

Mit Blick auf den 45,7 Prozent-SPD-Sieg in Hamburg sagte Weil: „Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, die Verhältnisse sind anders. Ob man in einem Land stärkste Regierungspartei ist, gar eine absolute Mehrheit hat, oder ob man im Bund der kleinere Partner in einer großen Koalition ist, ist ein großer Unterschied.“ Dennoch könne die Bundes-SPD von der Hansestadt lernen: „Olaf Scholz ist es gelungen, eine beherzte Politik für soziale Gerechtigkeit mit einem konsequenten Kurs für wirtschaftliche Impulse zu verbinden. Diese Aufgabe stellt sich auch auf Bundesebene.“

Für Weil ist SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz des Umfragetiefs nach wie vor die „unbestrittene Nummer eins in der SPD ist und sicher auch - wenn er will - der geborene Kanzlerkandidat“. Die Kontinuität an der Spitze sei gut für die Partei. Eine mögliche Kandidatur von Scholz sei dagegen „kein ernsthaftes Thema“ in der Partei.
Die Rolle der SPD in der großen Koalition sei „eine schwierige Aufgabe“, betonte Weil. Obwohl man wichtige Projekte wie die Reform der erneuerbaren Energien oder den Mindestlohn und die Rente durchsetze, gebe es keine Garantie dafür, dass man bei der nächsten Wahl dafür auch belohnt wird.

dpa

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