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Weil fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Flüchtlingskrise Weil fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mehr Geld in die Integration von Flüchtlingen stecken - und verlangt zugleich eine Begrenzung des Zuzugs. Die von der Bundesregierung genannte Größenordnung von 500 000 Flüchtlingen in diesem Jahr hält Weil dabei für realistisch, sagte er am Donnerstag der HAZ.

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Quelle: dpa

Hannover.  „Voraussetzung ist eine Aufnahme aus zuvor klar definierten Kontingenten. Auf einer solchen Grundlage kann anstelle eines permanenten Krisenmanagements eine planbare und vernünftige Zuwanderung stattfinden, die auch bewältigt werden kann. Das muss das Ziel sein.“ Hinter diesen Aussagen steckt die Befürchtung des Regierungschefs, dass in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Menschen nach Deutschland kommen könnten.

Für die anstehenden Integrationsaufgaben fordert Weil mehr Geld aus Berlin. „Wir haben für die meisten ein Dach über dem Kopf geschaffen, aber jetzt kommt das Schwierigste - die Integration. Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe Integration, zu der der Bund namhafte Beiträge leisten sollte.“ Das Land Niedersachsen gehe mit seinen Ausgaben für Flüchtlinge - 1,3 Milliarden Euro allein in diesem Jahr - an seine Grenze, betonte Weil: „Hoffentlich reicht es.“

Deutschland sei in der glücklichen Lage, die anstehenden Integrationsaufgaben auch bezahlen zu können, meint Weil. „Der Bundesfinanzminister hat einen Überschuss von 19 Milliarden Euro im Haushalt erzielt. Weil die Bundesregierung einen gehörigen Anteil an der Flüchtlingssituation hat, der wir ausgesetzt sind, ist es nur recht und billig, wenn sie sich auch engagiert.“

Bund und Länder haben nach Weils Worten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Thema sortiere - mit dem Ziel, dass die Ministerpräsidenten Ende März mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen und „wir Klartext miteinander reden“, sagte Weil. „Unsere klare Erwartung ist dabei, dass wir mindestens im ersten Halbjahr ein Konzept haben, wie Integration vorangebracht werden kann.“ Vor allem die Eingliederung in den Arbeitsmarkt müsse vorbereitet werden.

Weil betonte, dass im Land die Welle der Hilfsbereitschaft trotz der monatelangen Anstrengung nicht abebbe. „Das kommt mir in der gesamten Debatte um die Asylpakete zu kurz“, sagte Weil. In manchen Städten wie etwa Lüneburg sei das Verhältnis zwischen Flüchtlingen und Helfern eins zu eins: 900 Flüchtlingen stünden 900 Helfern gegenüber.

Kommunen sind stark: Die Mehrheit der Kommunen in Deutschland sieht sich durch die hohen Flüchtlingszahlen laut einer Umfrage nicht überlastet. Wie das WDR-Fernsehmagazin „Monitor“ am Donnerstag berichtete, halten sich nur 6 Prozent der Städte und Gemeinden für überfordert. 16 Prozent könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. An der Umfrage beteiligten sich 373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands. Größere Einrichtungen des Bundes wurden nicht berücksichtigt.

 

Nerven von Politikern in der EU liegen blank

Zehn Tage vor dem Sondergipfel mit der Türkei ringen die EU-Staaten immer verzweifelter um Fortschritte in der Flüchtlingskrise. „Die Nerven sind angespannt, und das entspricht ja auch dem Ernst der Lage“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Bis zu dem Spitzentreffen am 7. März müsse es zu einem „drastischen, erheblichen, nachhaltigen und sichtbaren Rückgang“ der Flüchtlingszahlen an der türkisch-griechischen Grenze kommen, forderte de Maizière. „Darauf setzen wir mit ganzer Kraft.“ Wenige Tage später, am 13. März, stehen Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern an.
Während die Suche nach einer europäischen Lösung nicht vorankommt, greifen immer mehr EU-Länder zu nationalen Maßnahmen. Österreich und die Länder der Balkanroute schließen ihre Grenzen immer weiter. Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch Syrer und Iraker passieren, und das auch nur langsam. Außenminister von EU-Staaten warnten in Brüssel vor den Folgen nationaler Alleingänge.  

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Kritik von der CDU
Foto: Stephan Weil sieht den Bund in der Flüchtlingskrise stärker gefordert.

Ministerpräsident Stephan Weil hat für seinen Gedanken die Integration von Flüchtlingen zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen Kritik von der Opposition geerntet. „Dies ist ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit des Ministerpräsidenten in der Asylfrage“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

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