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"Da gibt es nur ganz kleine Schritte"

Weil kritisiert Fortschritte in Flüchtlingsfragen "Da gibt es nur ganz kleine Schritte"

Stephan Weil zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels mit der Kanzlerin. Zwar begrüßte Weil, dass der Bund jetzt 40 000 neue Erstaufnahmeplätze schaffen werde. "Aber nicht ausreichend diskutiert haben wir die Frage einer Finanzbeteiligung des Bundes an den Lasten, die die Kommunen tragen", sagte Weil am Mittwoch.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Landtag in Hannover.

Quelle: dpa

Auch bei der von allen Bundesländern geforderten schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration sei man nicht weitergekommen. "Da gibt es nur ganz kleine Schritte." Weil bezeichnete die vorübergehende Schließung der Grenzen als "schwierige, aber richtige Entscheidung, der den Behörden und freiwilligen Helfern eine Atempause beschert habe.

Aber seit dem vergangenen Wochenende habe sich etwas verändert, meinte der SPD-Politiker. Durch die Grenzschließung habe die Bundesegierung signalisiert, "dass sich Deutschland bei allem guten Willen überfordert sieht", sagte Weil. In Niedersachsen, hob er hervor, funktioniere das Krisenmanagement. Allein in den vergangenen Tagen habe man 3200 neue Plätze in den Notunterkünften geschaffen, sagte Weil.

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