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Weil legt die Moslemverträge auf Eis

Neuer Kurs der Landesregierung Weil legt die Moslemverträge auf Eis

Kurz vor Spitzengespräch mit den Fraktionschefs hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kurswechsel beim geplanten Staatsvertrag mit Muslimen signalisiert. Von einem schnellen Abschluss ist jetzt nicht mehr die Rede. Grund ist ein Führungswechsel beim Landesverband der Muslime.

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Muslime beim Gebet in einer Moschee.

Quelle: dpa

Hannover. Im Streit um die geplanten Verträge des Landes mit den Moslemverbänden setzt Ministerpräsident Stephan Weil ein überraschendes Signal. „Es ist nicht zu erwarten, dass die Vereinbarungen kurzfristig unterzeichnet werden können“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Bislang hatten die rot-grüne Landtagsmehrheit und der Ministerpräsident für einen raschen Abschluss der Verträge plädiert. Am Donnerstag wollte Weil mit den Fraktionschefs darüber reden. Den Kurswechsel begründete Pörksen mit der Abwahl überraschenden Avni Altiners als Vorsitzender der Schura. „Es ist grundsätzlich immer ein Hemmnis, wenn ein Partner komplexer Vertragsverhandlungen auf der Zielgerade überraschend seine Führungsspitze austauscht“, sagte Pörksen. Altiner habe sich über Jahre hinweg parteiübergreifend Vertrauen und Respekt erarbeitet. „Das war eine wichtige Grundlage in dem bisherigen Verhandlungsprozess“, sagte Pörksen. Jetzt müsse zunächst „in Ruhe geprüft werden, wie sich der Landesverband unter der neuen Führung darstellen wird.“

Vertragsabschluss bleibt weiter Ziel

Die Schura ist einer von drei Verbänden, mit denen das Land einen Vertrag abschließen will, der die bisherige Zusammenarbeit würdigt. Es geht um Fragen islamischen Religionsunterrichtes aber auch um Bestattungsregeln und -möglichkeiten, aber auch um „Räume der Stille“ an Schulen, in denen muslimische Kinder beten können. Vor allem aber sollen die Verträge, die mit der Schura, den türkisch orientierten Ditib-Gemeinden und den Aleviten geschlossen werden sollten, ein Zeichen des gegenseitigen Willens zur Integration setzen. SPD und Grüne hatten den Abschluss dieser Verträge für diese Wahlperiode im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Über ihren neuen Kurs informierte die Landesregierung am Dienstag die SPD-Fraktion wie auch den Vorstand der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel äußerte Verständnis für die Tatsache, dass die Landesregierung auf Distanz zum geplanten Vertragsabschluss geht. Auch Piel bedauerte die Abwahl Altiners. „Die bisherigen Beratungen zum Islamvertrag beruhen auf einem tiefgehenden Vertrauensverhältnis zwischen den handelnden Akteuren. Es muss sich zeigen, wie sich der neue Vorstand der Schura nun positioniert.“ Am politischen Ziel eines Islamvertrages halte man aber fest.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hält den plötzlichen Gesinnungswandel der Regierung für unglaubhaft. „Das hätte man auch mit dem Abstieg von Hannover 96 begründen können.“ Er gehe dennoch zum Gespräch mit Weil.

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Der Abschluss des von der rot-grünen Landesregierung gewünschte Vertrag mit den islamischen Verbänden rückt in weite Ferne. CDU-Fraktionschef Björn Thümler machte deutlich, dass seine Fraktion sich gründliche Korrekturen wünscht und jetzt "Gründlichkeit vor Eile" gelte.

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