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Niedersachsen Weil lobt Flüchtlingshelfer
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil lobt Flüchtlingshelfer
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00:16 09.11.2018
„Einmalig in der Bundesrepublik“: Ministerpräsident Stephan Weil bei „Niedersachsen packt an". Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Frage der Integrationspolitik einen „Klimasturz in Deutschland“ beklagt. Weil sprach am Dienstag vor 500 Teilnehmern der Initiative „Niedersachsen packt an“ in Hannover, die sich vornehmlich mit der Integration von Flüchtlingen befasst.

Weil beklagte, dass sich heute Flüchtlingshelfer und -betreuer für ihr Engagement für andere Menschen rechtfertigen müssten. Noch 2015 habe es eine Willkommenskultur gegeben. Das sei „die romantische Phase“ gewesen. „Ich finde es richtig beunruhigend, dass sich heute Menschen rechtfertigen müssen für ihr Tun.“ Hinter offenkundiger Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stecke meist eine große allgemeine Verunsicherung. Umso wichtiger seien Initiativen, die sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmerten, sagte Weil.

Eine einmalige Initiative

Die Initiative „Niedersachsen packt an“ ist vor drei Jahren gegründet worden. Den Anstoß für die Gründung des Bündnisses setzten Hannovers Landesbischof Ralf Meister sowie sein damaliges katholisches Gegenüber Bischof Norbert Trelle. Sie vereinbarten mit dem DGB und den Unternehmerverbänden Niedersachsens (UVN), sich zusammenzutun, um Flüchtlingen zu helfen. Er habe unterschätzt, wie wichtig diese Sache werde, die man damals „in einem Kamingespräch“ vereinbart habe, sagte am Dienstag UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller in einer Podiumsrunde, die eine Bilanz ihrer dreijährigen Arbeit zog.

Mittlerweile haben sich 3000 Einzelpersonen sowie 3000 Einzelpersonen dem Bündnis angeschlossen, das nach Weils Worten „einmalig in der Bundesrepublik“ ist. Weil betonte, dass die Integration einen langen Atem brauche. In den letzten drei Jahren seien 150.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. In letzter Zeit gehen die Flüchtlingszahlen allerdings rapide zurück.

Wie das Landesinnenministerium am Dienstag mitteilte, sind im September dieses Jahres nur noch 933 neue Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. Im Vormonat waren es noch 1087. Vor drei Jahren, als die Initiative gegründet wurde, waren die Zugangszahlen noch wesentlich höher. So waren allein im November vor drei Jahren 19 686 Menschen nach Niedersachsen gekommen.

Langer Atem wird gebraucht

Alle maßgeblichen Vertreter der Initiative mahnten jetzt an, einen langen Atem in der Flüchtlingspolitik zu bewahren. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden 60 Prozent aller Flüchtlinge in einem Zeitraum von zehn Jahren integriert sein. „Viele Betriebe würden schon heute keine Auszubildenden haben, wenn es nicht die Flüchtlinge gäbe“, sagte Bärbel Höltzen-Schoh von der BA-Regionaldirektion.

Unternehmerchef Müller appellierte an die Politik, Wege zu finden, damit ausgebildete Flüchtlinge nicht wieder Deutschland verlassen müssen.

Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, mahnte eine feste Integrationshilfe von seiten des Staates an. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) verwies auf entsprechende Absprachen im Koalitionsvertrag. Landesbischof Meister meinte, es gehe auch darum, angesichts des missgünstigen Klimas „Haltung zu zeigen“.

Von Michael B. Berger

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