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Niedersachsen Weil plant neuartige Landesbeauftragte
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil plant neuartige Landesbeauftragte
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21:36 30.08.2012
Von Klaus Wallbaum
Stephan Weil will die Bezirksregierungen wiederbeleben. Quelle: dpa
Hannover

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil möchte, wie er am Donnerstag in Hannover mitteilte, vier „Landesbeauftragte“ ernennen. Sie sollen als „Anwälte der Regionen“ wirken. Die Landesregierung von CDU und FDP hatte Anfang 2005 die damaligen Bezirksregierungen abgeschafft und die Stellen der Regierungspräsidenten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg gestrichen. Dies war der Auftakt für einen erheblichen Stellenabbau in der Landesverwaltung. Über die Verkürzung der Behördenwege war es gelungen, mehrere Tausend Stellen im Landesdienst einzusparen.

Weil will diesen Trend jetzt zwar nicht umkehren, aber er hält der gegenwärtigen Landesregierung vor, bei ihrer Reformpolitik regionale Interessen vernachlässigt zu haben. Daher sollen für die vier ehemaligen Regierungsbezirke sogenannte „Landesbeauftragte“ berufen werden, die dann die Interessen der Regionen vertreten und auch Verwaltungsentscheidungen an sich ziehen können. In Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg sowie in Hildesheim (für den alten Bezirk Hannover) sollen diese Beauftragten eingesetzt werden. Sie sollen jeweils bis zu 50 Mitarbeiter an die Seite gestellt bekommen. Die alten Bezirksregierungen hatten jeweils mehrere Hundert Mitarbeiter zur Verfügung.

Die gegenwärtige Landesregierung leistet sich noch sogenannte „Regierungsvertretungen“ mit jeweils rund 20 Mitarbeitern. Dies ist aus Weils Sicht zu wenig, die Vertreter seien nur „zahnlose Tiger“. Seine „Landesbeauftragten“ sollen hingegen das Recht erhalten, beispielsweise Planungen für Großprojekte zu übernehmen und abschließend selbst darüber zu entscheiden. Die Planung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven sei ein Musterbeispiel für Fehler von CDU und FDP. Dort hätten sich die Planungen lange hingezogen, weil ein Koordinator in der Region gefehlt habe. Ein starker „Landesbeauftragter“ in Oldenburg hätte das Großvorhaben stärker in die Hand nehmen können, meint Weil.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte, Weil plane „mehr Bürokratie und vier neue Versorgungsposten für Genossen“. Die von Weil vorgeschlagenen Entscheidungsrechte für die „Landesbeauftragten“ könnten erhebliche Kompetenzstreitigkeiten in der Verwaltung nach sich ziehen. Weil will die „Landesbeauftragten“ als Abteilungsleiter in ein Ministerium für „Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft“ einbetten.

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