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Niedersachsen Weil setzt Verwirrspiel um Islamvertrag fort
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil setzt Verwirrspiel um Islamvertrag fort
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00:15 02.05.2016
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Zu Beginn der Woche hatte die Landesregierung erklärt, die Verhandlungen über einen Vertrag mit den Muslimverbänden erst einmal auf Eis zu legen, weil einer der Verbände seinen Vorsitzenden ausgetauscht hatte. Zum Ende dieser Woche erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Gespräch mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden, er strebe zumindest bis Ende des Jahres eine Einigung über den Vertrag an. In dem Vertragswerk sollen die Rechte, aber auch die Pflichten der Muslime in Niedersachsen geregelt werden. „Es sollten sich alle hüten, das Thema in den Kommunalwahlkampf zu ziehen“, meinte Weil. „Es soll kein Projekt der Polarisierung werden.“

Weil hatte die Fraktionschefs eingeladen, um auszuloten, ob es noch eine breite Landtagsmehrheit für das Abkommen mit den drei Muslimverbänden geben kann. Er selbst hatte zunächst massive Zweifel daran gesät, nachdem die Schura völlig überraschend ihren bisherigen Vorsitzenden Avni Altiner gegen Recep Bilgen ausgetauscht hatte, der zur Milli-Görüs-Gemeinde (übersetzt: „Nationale Sicht“) gehört. Dadurch, dass Milli Görüs jetzt eine „dominierende Rolle“ in der Schura habe, hätten sich die Verhandlungsgrundlagen geändert, denn diese Gruppe werde zentral gesteuert - aus der Türkei, sagte Weil. Dies sei nun alles zu prüfen. Er habe aber niemals ein „No-Go für die Verträge“ ausgesprochen, betonte der Ministerpräsident.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler bekräftigte nach dem gestrigen Gespräch, dass die CDU Nachbesserungen an dem Vertragswerk erwartet. So müsse geklärt werden, wie die Muslimverbände an der Extremismusbekämpfung mitwirkten. Im Unterschied zur Schura könnte man mit den Aleviten sofort einen Vertrag schließen.

Unterdessen ist noch immer unklar, was zur überraschenden Abwahl des gemäßigten Avni Altiner geführt hat - vermutlich ein verdeckter Machtkampf, in dem sich die Milli Görüs in der Schura durchgesetzt hat. Altiner meldete sich gestern zu Wort und appellierte an die Landesregierung, den geplanten Vertrag nicht fahren zu lassen. „Wahl ist Wahl. Ich verstehe nicht den angekündigten Rückzug des Landes“, sagte Altiner der HAZ. Es gehe nicht um ihn, sondern um die vielen Muslime in Niedersachsen, die sicherlich enttäuscht seien, wenn der Vertrag nicht zustande komme.

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