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Niedersachsen Weil will Soli abschaffen – und Reiche zur Kasse bitten
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will Soli abschaffen – und Reiche zur Kasse bitten
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20:17 16.05.2017
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen würden dagegen sinken, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Hannover. Einkommen ab 58 000 Euro sollen mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150 000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55 000 und 260 000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die „Reichensteuer“ von 45 Prozent.

„Unser Reformansatz beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten und beendet die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags“, erklärte Weil. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schultz hatte es bisher stets abgelehnt, den „Soli“ abzuschaffen und entsprechende Vorschläge der CDU als ungerecht bezeichnet. SPD-Bundesprecher Tobis Dünow erklärte nur knapp, die Vorstellung des Konzeptes von Stephan Weil sei abgestimmt. Offenbar gibt es aber in der Bundes-SPD wenig Verständnis für Weils Vorstoß.

Der niedersächsische Regierungschef stellte sein Modell mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vor. Es basiert auf einer 28.000 Euro teuren Studie, die das Münchener Ifo-Institut erstellt hat. „Das ist das erste Mal, dass das hier hart durchgerechnet wurde“, sagte Weil. Durch den Wegfall des Solis würden 75 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet, erklärte Schneider.

CDU kritisiert Weils Konzept

Davon sollen Geringverdiener profitieren, der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Bei unteren Einkommen steigt die Tarifkurve jetzt noch steil an - von 14 Prozent Einkommensteuer ab 9000 Euro Einkommen auf 24 Prozent bei knapp 14.000 Euro Einkommen. Dieser Steuersatz soll nach Weils Plänen erst ab 24.000 Euro Einkommen greifen. Eine Krankenschwester mit 30.000 Euro Jahreseinkommen hätte nach seinen Berechnungen 500 Euro mehr in der Tasche.

„Offenbar hat die NRW-Wahl die Sozialdemokraten völlig verwirrt“, kommentierte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althumann den „steuerpolitischen Schnellschuss“, der dem SPD-Kanzlerkandidaten in die Parade fahre. Althusmann sprach sich gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, die kleinere Unternehmen belaste. Skeptisch zeigten sich auch die Gewerkschaften: „Einkommen ab 58 000 Euro mit 45 Prozent zu besteuern, würde viele Tarifbeschäftigte treffen. Sie müssten wie heute schon den gleichen Steuersatz zahlen wie ihre Chefs. Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Arbeitnehmermitte“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis der HAZ. Die Gewerkschaft warte nun auf das steuerpolitische Gesamtkonzept SPD.

Das ist der "Soli"

Kurz nach der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt und bringt zurzeit rund 16 Milliarden Euro im Jahr ein. Diese Einnahmen könnten bis 2020 auf bis zu 20 Milliarden Euro steigen. Die Steuer kommt allein dem Bund zugute. In der heutigen Form wird der „Soli“ auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer erhoben.

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