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Niedersachsen Weitere 300 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe
Nachrichten Politik Niedersachsen Weitere 300 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe
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13:32 08.09.2015
Von Michael B. Berger
Sommerfest im Flüchtlingsheim: Ministerpräsident Stephan Weil will erneut mehr Geld in die Unterbringung und Sprachförderung von Flüchtlingen investieren. Quelle: Wallmüller
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Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte am Dienstag ein Programm vor, mit dem das Land auf den immer noch steten Zuwachs von Flüchtlingen reagiert. So wollen Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nochmals einen Nachtragsetat in den Landtag einbringen, der etwa 300 Millionen Euro beträgt. Finanzminister Schneider sagte, für diesen Betrag bräuchte man keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, da er sich aus zu erwartenden Steuereinnahmen in diesem Jahr speise.

Mit dem Geld sollen in Niedersachsen unter anderem zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen werden. Das Land hat in den vergangenen Wochen die Zahl der Notunterkünfte von knapp 6000 offiziellen Plätzen auf 11.000 aufgestockt. Doch das werde nicht reichen, sagten Weil und Pistorius. Das Kultusministerium will Finanzmittel im Umfang von 700 zusätzlichen Stellen zur Verfügung stellen, um Sprachfördermaßnahmen zu finanzieren. Auch die Zahl der Sprachlernklassen soll von 300 auf 550 Sprachlernklassen ansteigen. 180 Millionen davon sind für die Kommunen vorgesehen, wie Weil am Montag angekündigt hatte.

Weil sagte, dass „viele Syrer, die heute kommen, die Nachbarn von morgen sein werden.“ Er rechne damit, dass die meisten Syrer dauerhaft in Deutschland bleiben werden. „Allerdings werden nicht alle, die zu uns kommen, auch bleiben können“, meinte der SPD-Politiker im Hinblick auf Flüchtlinge aus Balkanländern.

Mit dem zweiten Nachtragsetat in diesem Jahr reagiere das Land auf die „dramatische“ Entwicklung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den letzten Wochen. Mit der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtages am Donnerstag habe die konzertierte Aktion nichts zu tun, heißt es. 

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Ministerpräsident Stephan Weil hat bei der Bürgermeisterkonferenz in Walsrode angekündigt, dass das Land den Kommunen in diesem Jahr noch weitere 180 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe geben wird. Dafür wird ein zweiter Nachtragshaushalt aufgelegt. Finanziert wird die Hilfe mit höheren Steuereinnahmen.

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