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Niedersachsen Weniger Flüchtlinge für die Kommunen
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00:16 20.03.2016
Boris Pistorius. Quelle: dpa
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Hannover

Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit.

„Wir können diesen Schritt machen und die Kommunen dadurch spürbar entlasten, weil die Zugangszahlen derzeit im Verhältnis gering sind und das Land mit dem massiven Ausbau der eigenen Unterbringungskapazitäten einen soliden Puffer für die Weiterverteilung aufbauen konnte“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Kommunen erhielten dadurch auch eine Planungssicherheit für den Fall, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder zunimmt. Ein möglicher Anstieg sei in der neuen Kalkulation bereits mit eingerechnet.

Darüber hinaus soll Ende März auch die seit Mitte Oktober geltende Amtshilfe auslaufen, die Kommunen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen verpflichtet hat. Die Amtshilfe war zunächst auf vier Wochen angelegt gewesen, wegen des hohen Bedarfs aber mehrfach verlängert worden.

Streit um Gesundheitskarte: Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hält die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber für unbegründet. „Keine Kommune muss dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Jede Kommune kann bei dem bisherigen bürokratischen Verfahren der Ausstellung von Behandlungsscheinen bleiben, wenn sie das möchte“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Die Kommunen bekämen nichts aufgedrückt, sie erhielten lediglich ein zusätzliches Instrument, das sie erheblich von Bürokratieaufwand entlaste.

Rundt reagierte damit auf die Absage des Niedersächsischen Landkreistages und des Städtetages zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. April. Beide Verbände monierten, dass das Sozialministerium bei der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen einseitig und ohne die Spitzenverbände verhandelt habe. Zudem befürchten sie Kostensteigerungen für die Kommunen. Der Verwaltungskostenanteil von 8 Prozent aller Behandlungskosten, den die Kommunen den Kassen zahlen sollen, sei zu hoch.

Von Thomas Strünkelberg und Marco Hadem

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