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Wer soll über jährlich 3 Millionen Euro bestimmen?

Klosterkammer Wer soll über jährlich 3 Millionen Euro bestimmen?

SPD und Grüne wollen die Klosterkammer demokratisieren, die pro Jahr 3 Millionen Euro für wohltätige Zwecke verteilen darf. Die CDU befürchtet jedoch den Versuch der Einverleibung durch die Landesregierung.

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Führt bislang ein Inseldasein: Die Klosterkammer in der hannoverschen Eichstraße.

Quelle: Christian Burkert

Hannover. Das Amt des Klosterkammerpräsidenten gilt als eines der schönsten in Niedersachsen. Schließlich kann der Präsident (seit 2011 ist dies der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas) aus dem Fonds der 1818 gegründeten Stiftung Wohltaten verteilen, 3 Millionen Euro jährlich. Doch nach Ansicht von SPD und Grünen hat der Klosterkammerpräsident einfach zu viel Einfluss, „eine überbordende Machtfülle“ attestiert die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann dem Präsidenten. Sie und der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz wollen der Kammer einen Aufsichtsrat verpassen, ein 12-köpfiges Gremium, in das auch Landtagsabgeordnete gesandt werden können. Ein entsprechender Antrag ist bereits im Landtag eingebracht - und sorgt für Zündstoff. Denn die CDU wittert in dem Antrag der rot-grünen Landtagsmehrheit eine Art feindliche Übernahme. „Wir müssen verhindern, dass das Stiftungsvermögen zu einer Art Reservekasse der Landesregierung wird, wie etwa bei anderen Stiftungen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer.

Tatsächlich führt die Klosterkammer, die vier selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftungen verwaltet, deren Ursprünge bis in die Reformationszeit reichen, ein Inseldasein. So ist der Chef dieser „Sonderbehörde“ dem Dienstbereich des Wissenschaftsministeriums zugeordnet, aber als Stiftungsorgan in seinen Entscheidungen ziemlich selbstständig. Biallas war 2011 vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister auf den attraktiven Posten befördert worden, was hinter den Kulissen Kritik auslöste. Doch macht der Christdemokrat, der ein sehr kommunikativer Mensch ist, seinen Job als Klosterkammerpräsident auch in den Augen früherer Kritiker sehr gut.

Es gehe nicht um Biallas, betonen Lesemann und von Holtz, sondern um eine „moderne Stiftungsstruktur mit einem Kuratorium, das nicht nur Empfehlungen abgibt, sondern Beschlüsse fasst“. Die Reform, die die frühere niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) der Kammer auferlegt hat, reicht SPD und Grünen nicht. So hat Wanka vor vier Jahren ein Kuratorium eingesetzt, in dem sich neben dem früheren EKD-Kirchenamtspräsidenten und Sozialdemokraten Valentin Schmidt mit dem früheren Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer auch ein Christdemokrat befindet. Der Ex-Grünen-Chef Hans-Albert Lennartz und Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) runden das Farbenspiel in der zehnköpfigen Runde ab, der Präsident Biallas alle Förderprojekte ab 50 000 Euro zur Begutachtung vorlegt. Kritiker des rot-grünen Vorstoßes ärgern sich darüber, dass in der Debatte über die Klosterkammer getan wurde, als gäbe es hier überhaupt keine Kontrolle. Biallas gibt allerdings freiwillig Macht an das Beratungsgremium ab, weil er politisch denkt - für SPD und Grüne ist das zu wenig.

CDU-Mann Hillmer bleibt misstrauisch. „Es hat immer wieder Versuche der jeweiligen Landesherren gegeben, sich der Kammer zu bemächtigen.“ Ein Gutachten soll jetzt die rechtliche Lage ausloten.

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