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Niedersachsen Wie Paschedag über einen Vermerk stürzte
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00:15 01.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Vertrauen zerstört: Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag muss seinen Hut nehmen. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Noch am Donnerstagvormittag klingt Stephan Weil ganz so, als sei das Schlimmste überstanden. Ob der Wirbel um Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag ihn belastet? Nein, sagt der Ministerpräsident am Rande der Landtagssitzung, es sei doch alles geklärt. Nur wenige Stunden später überschlagen sich die Ereignisse - und am Nachmittag teilt Weil dem überraschten Landtag mit, dass „die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben“ seien und Paschedag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Derselbe Paschedag, dem Weil noch am Tag zuvor bescheinigte, mit ihm „gemeinsam eine gute Zukunft“ zu haben.

Was war geschehen? Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hatte, sich eine Klimaanlage im Büro einbauen ließ und eine persönliche Referentin bekam, war in den vergangenen Tagen zur Hauptzielscheibe der Opposition geworden. Vor allem die Besoldung des 58-Jährigen, der im Februar von der Landesregierung nachträglich höhergestuft worden war, interessierte CDU und FDP. Hat die Regierung hier getrickst, um Paschedag ein höheres Gehalt zukommen zu lassen? Zu allen Vorgängen rund um Paschedag wollte die Opposition Genaues wissen - und so beantragte sie am Mittwoch eine umfangreiche Akteneinsicht in sämtliche Vorgänge, die Paschedag betreffen.

Diese Akteneinsicht hätte früher oder später ans Licht gebracht, was Paschedag jetzt zum Verhängnis wurde: Am 22. April hatte Paschedag sich einen Audi A8 als Dienstwagen bestellt. Eigentlich steht ihm diese hohe Klasse nicht zu, aber wegen seiner Rückenprobleme wollte er einen Wagen mit verstellbarem Sitz. Im „Beschaffungsvermerk“ trug Paschedag offenbar handschriftlich ein, der Ministerpräsident habe dem Auto zugestimmt. Das hätte bedeutet, dass Weil die Anschaffung des unangemessen großen Wagens gebilligt hätte. „Das trifft aber nicht zu“, erklärte Weil im Landtag - und wegen des Vertrauensbruchs habe er sich von Paschedag getrennt. Betretenes Schweigen herrscht auf der Regierungsseite. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) wirkt kreidebleich und unruhig, andere schauen bitterernst drein.

Nach Weils Darstellung hat der Staatssekretär zwar tatsächlich den Ministerpräsidenten wegen eines Autos mit verstellbaren Sitzen angesprochen - aber die Order für einen Audi A8 habe er, Weil, keineswegs gutgeheißen. Pikant ist auch, dass Paschedags Minister Meyer von diesem „Beschaffungsvermerk“ schon seit zwei Wochen wusste, wie Weil sagt. Aber Meyer schwieg gegenüber seinem Ministerpräsidenten bis zu diesem Donnerstag. Hat er die Brisanz des Vermerks unterschätzt? Oder ist das Vertrauen belastet? „Zwischen mir und Meyer ist das geklärt“, betonte Weil am Donnerstag.

Der Rauswurf von Paschedag wird von vielen in der rot-grünen Koalition als Befreiungsversuch gewertet. Denn es gibt andere merkwürdige Vorgänge, die für Rot-Grün vielleicht jetzt, nach dem Abgang des Staatssekretärs, nicht mehr so belastend sind. Vor allem um die Besoldung ranken sich Ungereimtheiten. Am 19. Februar, als die Regierung frisch ins Amt gekommen war, hatte das Kabinett ausdrücklich „persönliche Gründe“ beschlossen, die für Paschedags Versetzung von NRW, wo er zuvor Agrar-Staatssekretär war, nach Niedersachsen ausschlaggebend sein sollten. Das hieß, er wäre nach B 9 (9584 Euro brutto) eingestuft worden. Persönliche Gründe waren es tatsächlich auch, wie der Beamte in einem Interview erläuterte: Er wollte näher an seinem Wohnort Stade tätig sein, um öfter nach Hause fahren zu können.

Das Agrarministerium in Düsseldorf versetzte Paschedag daraufhin nach Hannover, protokollierte aber die von Niedersachsen gewünschten „persönlichen Gründe“ nicht. Damit geschah die Versetzung, wie Verwaltungsjuristen ­interpretieren, aus „dienstlichen Gründen“. Dieser Schritt bedeutete, dass Paschedag Anspruch auf B 10 (11 286 Euro brutto) erhielt - denn in NRW hatte er zuvor B 10 bekommen. Eine Woche nach ihrem ersten Beschluss, am 26. Februar, änderte die Landesregierung in Hannover ihre Haltung und legte nun fest, Paschedag aus „dienstlichen Gründen“ nach Hannover zu holen. Das heißt: Entgegen ihrer ersten Absicht verfügte die Landesregierung nun Paschedags höhere Besoldung nach B 10 - obwohl doch zunächst die „persönlichen Gründe“ ausdrücklich dokumentiert wurden.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte im Landtag am Mittwoch erklärt, die „dienstlichen Gründe“ hätten bei der Versetzung überwogen. Als NRW diese dienstlichen Gründe dann in seinem Beschluss zugrunde gelegt hatte, habe die Landesregierung in Hannover dem folgen und die eigene Begründung nachbessern müssen. Dies ist aber, wie Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) meint, eine falsche Darstellung. Aus Rechtskommentaren zum Beamtenrecht gehe klar hervor, dass beide Dienstherren - der alte und der neue - eine Versetzung hätten billigen müssen. „Die Regierung in Hannover hätte in jedem Fall darauf beharren können, dass Paschedag aus persönlichen Gründen versetzt wird und deshalb nur nach B 9 bezahlt wird“, sagt Thümler.

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