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Neuwahlen in Niedersachsen: So geht es jetzt weiter

Verfassung Neuwahlen in Niedersachsen: So geht es jetzt weiter

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag weigert sich Niedersachsens Ministerpräsident, zurückzutreten. Wie geht es im niedersächsischen Landtag weiter? Ein Blick in die Verfassung - und ein Gespräch mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs.

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Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sähe vorgezogene Wahlen als sportlich, aber machbar.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Mit dem Übertritt von Elke Twesten (Grüne) zur CDU hat die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit im Landtag verloren. Niedersachsens Ministerpräsident Weil weigert sich, zurückzutreten. Er werde "einer Intrige nicht weichen", sagte Weil am Freitag. Gleichzeitig sprach sich der SPD-Politiker für Neuwahlen aus. Er habe der SPD-Fraktion empfohlen, eine Auflösung des Landtags nach Artikel 10 der Landesverfassung zu beantragen.

Das sind die Reaktionen auf den Wechsel von Elke Twesten. Mit deren Entscheidung hat die Koalition von SPD und Grünen im Landtag ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.

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Wie geht es nun weiter in Niedersachsen?

Es wird eine vorgezogene Landtagswahl geben, das ist so gut wie sicher – Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Freitag, er würde den 24.  September begrüßen, den Tag der Bundestagswahl.

Aber reicht die Zeit?

Es wird knapp. Das liegt auch an den Fristen in der Landesverfassung: SPD-Fraktionschefin Johanne Modder kündigte Freitag an, in der nächsten Landtagssitzung am 16. August die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen (Artikel 10 der Landesverfassung). Frühestens elf Tage danach muss der Landtag darüber entscheiden. Das wäre Ende August, Anfang September. Stimmen zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zu (die zugleich mindestens die Hälfte aller Landtagsabgeordneten ausmachen), muss es spätestens nach zwei Monaten Neuwahlen geben (Artikel 9). Zulässig wäre aber auch ein früherer Termin.

Ist das organisatorisch zu schaffen, ein Wahl innerhalb von zwei Monaten nach der Auflösung zu organisieren?

Wäre Weil zurückgetreten, wie von der CDU gefordert, ginge es schneller. Dann könnte der Landtag schon in zwei Wochen über seine Auflösung entscheiden. Doch nicht nur die Fristen sind eng. Problematisch dürfte werden, die Wahl in nur 50  Tagen zu organisieren. Dennoch sei das zu schaffen, versichert Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. „Das ist sportlich“, sagte sie der HAZ. „Aber das werden wir hinbekommen. Wir haben gar keine Alternative“ – die Fristen stünden nun einmal in der Verfassung.

Welche im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen erreicht? Ein Überblick.

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Das Wählerverzeichnis rechtzeitig zu ermitteln ginge über die Einwohnermeldeämter schnell, sagte Sachs. Probleme könnten aber vor allem die kleinen Parteien mit ihren Kandidatenlisten bekommen. Nur ein Beispiel: Wählbar ist man erst ab 18 Jahren. Manch einer, der am 
14. Januar antreten wollte, ist im September vielleicht noch nicht alt genug.

Das sind Niedersachsens bisherige Ministerpräsidenten im Überblick.

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  Von Karl Doeleke

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