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Schafft Niedersachsen das – oder nicht?

Flüchtlingsdebatte Schafft Niedersachsen das – oder nicht?

Die Regierung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil hat bei der Integration von Flüchtlingen viel Hilfe angekündigt. Das Land setzt vor allem auf die Schule, die Sprachvermittlung und die Integration in den Arbeitsmarkt. Doch den Plänen hängt sie zuweilen hinterher. Die HAZ zieht Bilanz.

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Viele Integrationsmaßnahmen wenden sich an die Zehntausenden von Flüchtlingskindern in Niedersachsen.

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird das Jahr 2015 lange im Gedächtnis bleiben: „Eine so große Zahl von Menschen in so kurzer Zeit unterzubringen, das hat uns alle miteinander an den Rand unserer Möglichkeiten gebracht“, hatte Weil in seiner Neujahrsansprache gesagt. Seither hat sich die Lage bei der Unterbringung der Menschen entspannt – nur noch rund 400 Personen kommen zurzeit täglich in Niedersachsen an. Dafür springt nun eine andere Aufgabe ins Blickfeld: die Integration der Zehntausenden Menschen, die voraussichtlich bei uns bleiben werden.

Bereits in der ersten Januarwoche startete das Bündnis „Niedersachsen packt an“, in dem Gewerkschaften, Arbeitgeber, die beiden Kirchen sowie die Landesregierung Kräfte und Expertise bündeln wollen, um Integrationsarbeit zu leisten. Die Fehler früherer Einwanderungswellen in den 1970er- und 1990er-Jahren sollen nicht wiederholt werden. „Eine Riesenaufgabe“, die nicht frei von Rückschlägen sein werde, nannte Weil die Integration der Flüchtlinge bei der Auftaktveranstaltung des Bündnisses.

Das Land setzt vor allem auf die Schule, die Sprachvermittlung und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dass Ankündigungen und Praxis auseinanderfallen können, hat im Januar eine Debatte im Landtag gezeigt: 100 Sozialpädagogenstellen, die bereits im Oktober bewilligt worden waren, hatte das Kultusministerium immer noch nicht ausgeschrieben. Die HAZ zieht Bilanz: Wie klappt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen bisher?

Suche nach Schlafplätzen

Im vergangenen Herbst war die Not in Niedersachsen groß: Bis zu 1500 Flüchtlinge kamen pro Tag in Niedersachsen an. Nur mithilfe der Kommunen und des Einsatzes von Zelten konnten alle untergebracht werden.

Was hat die Regierung sich vorgenommen? Bis zum Jahresende sollte die Amtshilfe der Kommunen auslaufen. Und kein Flüchtling sollte mehr im Zelt schlafen müssen.

Was wurde geschafft? Die Lage hat sich entspannt. Derzeit kommen täglich um die 400 Menschen in Niedersachsen an, das ist von der Verwaltung nach Ministeriumsangaben gut zu bewältigen. Die von den Kommunen gefundenen Schlafplätze werden noch gebraucht. Mehrere Hundert Menschen sind noch in winterfesten Zelten untergebracht.

Wie geht es weiter? Es werden weiterhin Unterkünfte gesucht. Derzeit dringt die Landesregierung darauf, dass ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen vermieden wird. Sollte das nicht klappen, will das Land über den Katastrophenschutz in kürzester Zeit weitere Notunterkünfte schaffen.

Sozialarbeiter in den Schulen

Die Landesregierung will Sozialpädagogen einstellen, die in Schulen Beratungen, Freizeit- und Gruppenangebote für alle Schüler anbieten – damit soll die Integration der Flüchtlingskinder unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag bereits 100 Stellen bewilligt, die allerdings nie ausgeschrieben wurden, weil sich offenbar niemand um Tempo bemüht hat. Darauf hatte die Opposition mit Empörung reagiert.

Was hat die Regierung sich vorgenommen? Die 100 Stellen wurden auf dieses Jahr geschoben und für 2016 auf insgesamt 267 Posten aufgestockt. Sie sollen nur an Grundschulen eingesetzt werden, was für Missstimmung gesorgt hat, weil sich ursprünglich auch andere Schulformen Hoffnung auf diese Unterstützung gemacht haben.

Was wurde geschafft? Nicht viel. Die Stellen sollen jetzt zügig besetzt werden. Das könnte allerdings schwierig werden: Der Markt für Sozialpädagogen ist leergefegt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 661 arbeitslose Sozialpädagogen in Niedersachsen, aber 743 offene, sozialversicherungspflichtige Stellen. Ein Jahr zuvor waren es noch 862 Arbeitslose und 379 offene Stellen.

Wie geht es weiter? Das Kultusministerium kündigte an, die Anstrengungen im Werben um Sozialpädagogen, die auch bei Kommunen und Hilfsorganisationen sehr gefragt sind, zu verstärken. Doch auch in anderen Bereichen werden mehr Betreuungskräfte benötigt: Niedersachsen rechnet damit, in diesem Jahr 3000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Heimen und Familien unterbringen zu müssen.

Pensionierte Lehrer

Im vergangenen Jahr sind knapp 20 000 Schüler ohne Deutschkenntnisse in Niedersachsens Schulen gekommen. Um allen Sprachkurse zu bieten, hat das Land unter anderem pensionierte Lehrer angeschrieben und um Hilfe gebeten.

Was hat die Regierung sich vorgenommen? Zahlen hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nie genannt, nur dass sie sich über jeden Pensionär freut, der sie unterstützt.

Was wurde geschafft? Nach Angaben des Kultusministeriums haben sich auf den Aufruf 1805 ehemalige Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen beworben. Einen Vertrag haben erst 289 Personen bekommen.

Wie geht es weiter? Das Land plant derzeit keine Maßnahmen, um den Anteil der pensionierten Lehrkräfte in den Kursen zu erhöhen. Im Haushalt wurden 400 Stellen zusätzlich für die Beschulung von Flüchtlingskindern eingeplant – Besetzung noch unklar.

Arbeitsmarktvermittlung

Arbeit ist der Schlüssel zur Integration und hilft auch der Wirtschaft: Flüchtlinge sollen daher schnell in Jobs gebracht werden.

Was hat die Regierung sich vorgenommen? Berufsberater wurden in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt, um das Potenzial der Flüchtlinge zu erfassen. Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Handwerkskammer wollen zudem in diesem Jahr bis zu 500 Flüchtlinge in eine Ausbildung bekommen. Für beide Projekte gibt das Land 1,5 Millionen Euro.

Was wurde geschafft? Insgesamt 5500 Zuwanderer aus Kriegs- und Krisengebieten wurden 2015 in Niedersachsen in Jobs vermittelt, vor allem im Gastro- und Dienstleistungsbereich. An den Berufsberatungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben rund 1000 Menschen teilgenommen: Zwei Drittel haben einen Schulabschluss, keiner hat Deutschkenntnisse, drei Viertel sind unter 35 Jahre alt, und alle sind sehr motiviert zu arbeiten. Bis Dezember haben sich 80 Ausbildungswillige gemeldet, von denen aber nur drei ins Konzept passten, berichtete der Malerverband. Vieles hakt auch noch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den Asylanträgen nicht hinterherkommt: Ohne Antrag dürfen die Flüchtlinge keinen Job annehmen.

Wie geht es weiter? „Man darf keine falschen Erwartungen haben“, sagt Lies. Ministerpräsident Stephan Weil sagte im Januar, dass es fünf Jahre dauere, einen Flüchtling fit für den Arbeitsmarkt zu machen: ein Jahr Sprachkurs, drei Jahre Ausbildung, ein Jahr Spezialisierung. Lies geht davon aus, dass die Maßnahmen 2016 besser laufen werden.

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