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Niedersachsen Wie nimmt man der NPD das Geld weg?
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18:50 19.01.2017
Hannovers Uni-Präsident Volker Epping sieht eine Verfassungsänderung für ein mögliches Mittel. Quelle: dpa
Hannover

Herr Epping, das Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche abgelehnt, die NPD zu verbieten. Sie haben sich lange damit beschäftigt. Finden Sie die Entscheidung richtig?

Sie war erwartbar, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sehr deutlich gesagt, dass nur solche Parteien verboten werden können, die den Staat wirklich gefährden können. Daran hat sich Karlsruhe gehalten.

Stattdessen haben die Richter ins Spiel gebracht, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das haben Sie schon vor Jahren in einem Gutachten vorgeschlagen, das Sie für den damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angefertigt haben. Fühlen Sie sich bestätigt?

Ja, ich fühle mich bestätigt. Der Bund hat damals davor zurückgeschreckt, die Verfassung zu ändern. Man hatte vielleicht die Hoffnung, dass die Länder mit ihrem Antrag doch Erfolg haben würden.

Jetzt liegt der Vorschlag wieder auf dem Tisch. Verbietet nicht das Grundgesetz jede Behinderung einer nicht verbotenen Partei?

Das ist die bisherige Rechtslage. Aber man kann die Verfassung ändern. Die Chancengleichheit der Parteien ist lediglich Ausfluss des Demokratieprinzips. Sie gehört aber nicht zu den Grundsätzen der Verfassung, die unantastbar sind.

Aber würde nicht der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung die Chancengleichheit einer Partei unzulässig einschränken?

Nein. Nehmen Sie die Bundestagswahl. Da gilt grundsätzlich auch die Chancengleichheit der Parteien. Gleichwohl haben wir eine 5-Prozent-Hürde. Die Notwendigkeit, stabile Regierungen bilden zu können, also Splitterparteien zu verhindern, reicht als sachlicher Grund, die Chancengleichheit in diesem Beispiel zu durchbrechen.

Und Sie sagen, das gleiche gilt für die Parteienfinanzierung?

Mit einem sachlichen Grund können wir das für Parteien rechtfertigen, die bestrebt sind, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Wir haben, das hat der Bundespräsident in seiner Abschiedsrede auch ausgeführt, das Prinzip der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz. Das ist ein sachlicher Grund für Einschränkungen der Parteienfinanzierung. Das müsste man natürlich im Grundgesetz und im Parteiengesetz neu regeln.

Man bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Sehen Sie die?

Ich denke schon, dass man die im Moment hin bekäme, aber vor der Bundestagswahl wird sich da nichts mehr tun. Danach wird das vielleicht schwieriger, weil die eine oder andere Partei möglicherweise die Gefahr sehen würde, dass sie unter eine solche neue Vorschrift fallen könnte.

Sie meinen die AfD?

Das sagen Sie.

Wer würde denn darüber entscheiden, eine Partei von der Finanzierung auszuschließen?

Das sollte man dem Bundestagspräsidenten überlassen, der schon bislang für die Parteienfinanzierung zuständig ist. Gleichzeitig sollte man den Rechtsweg unmittelbar zum Bundesverwaltungsgericht ermöglichen. Ich habe mich da angelehnt an das Vereinsverbot. Das kann der Bundesinnenminister aussprechen, und dort ist der Rechtsweg dann auch direkt nach Leipzig eröffnet. Danach wäre der Weg nach Karlsruhe offen, wenn man als Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert.

Wäre es schwer, der NPD danach den Geldhahn zuzudrehen?

Hätten wir Regelungen wie von Herrn Schünemann und mir vorgeschlagen, wäre das relativ einfach. Dann würde heute der Bundestagspräsident verfügen müssen, dass die NPD kein Geld mehr bekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. Sollte es zu einer Rechtsänderung kommen, hätte der Bundestagspräsident dann freilich diese jetzige Feststellung noch einmal zu aktualisieren.

Birgt Ihr Vorschlag nicht die Gefahr, unliebsame Parteien zu leicht aus dem Spiel zu drängen?

Sie versuchen das auf die politische Ebene zu heben. Aber wir sind ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, die das überprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag sehr klar definiert, wann eine Partei verfassungswidrig ist.

Interview: Karl Doeleke     

Zur Person

Volker Epping, seit zwei Jahren Präsident der Leibniz Universität Hannover, hat bereits 2008 in einem Gutachten für den damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann erklärt, wie man die NPD auch ohne Verbot von der staatlichen Finanzierung ausschließen kann – ein Vorschlag, den in dieser Woche auch das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Vor seiner Wahl zum Präsidenten war der in Dortmund geborene Jurist Epping vier Jahre lang Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät gewesen. Er leitet den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Der 57-Jährige ist nach Stationen in Münster, Köln, Freiburg und Regensburg seit 2001 in Hannover. Epping ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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