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Statt des bislang zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) werde die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), eine 75-prozentige Tochter der Stromkonzerne, künftig das Sagen haben. „Der politische Beschluss ist getroffen, bis zur Umsetzung wird es allerdings noch einige Zeit dauern“, sagt der Sprecher der BI, Wolfgang Ehmke. Die Folgen seien skandalös. „Die Atomwirtschaft baut sich ihr eigenes Endlager.“ Für Ehmke liegen die Motive auf der Hand. „Es geht um eine Privatisierung, um das Projekt billiger zu machen.“ Der Bund wolle die Atomkraftkritische BfS-Spitze ausschalten und die DBE direkt mit dem Bau des Endlagers Gorleben beauftragen.
Die Bergleute der DBE in Peine sind schon heute für das BfS tätig. „Wir sind Dienstleister“, sagt ein Unternehmenssprecher. Für den Bund baut das Unternehmen den Schacht Konrad in Salzgitter als Endlager für den schwach- und mittelradioaktiven Müll aus. Auch den Salzstock Gorleben hat die DBE untersucht, bis Rot-Grün 2000 ein Moratorium beschloss. Die neue Bundesregierung will diesen Baustopp nun aufheben.
Einen „Betreiberwechsel“, wie die Bürgerinitiative ihn ankündigt, will man aber weder im Bundesumweltministerium noch im Bundesamt für Strahlenschutz bestätigen. Das BfS sei laut Atomgesetz zuständig für die Endlagerung. Wer etwas anderes wolle, müsse das Gesetz ändern, sagt ein BfS-Sprecher. Im Bundesumweltministerium räumt man allerdings ein, das BfS sei „aufgefordert, ein Konzept für die Aufhebung des Moratoriums vorzulegen“. Abhängig davon werde entschieden, ob die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden sollten.
BfS-Präsident Wolfram König, ein Mitglied der Grünen, hat sich stets für eine alternative Standortsuche starkgemacht, die die neue Bundesregierung ablehnt. Seit dem Regierungswechsel wird daher auch spekuliert, ob Königs Stuhl wackelt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stellt Königs Unabhängigkeit infrage. Da König kein politischer Beamter ist, könnte er zwar kaltgestellt, nicht aber entlassen werden.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und Gorleben-Aktivistin der erste Stunde, hält nichts von diesen Spekulationen. Zunächst gebe es einen Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bund, der klären müsse, ob es Manipulationen bei der Auswahl des Standortes gegeben habe. Zugleich müsse das marode Atommülllager Asse gesichert werden. „Solange dieses Problem nicht gelöst ist“, sagt Harms, „ist es unverantwortlich, in Gorleben Fakten zu schaffen.“
Kommentare
@ Max Blank Sebas – 18.11.09
Wieso haben Erfahrungen gezeigt, dass "das Loch" nicht sicher ist? Und was die Auswahlkriterien angeht:Sieben Jahre lang hatte ein grüner und dann nochmal vier ein roter Umweltminister Möglichkeit, mit SEINER Fragestellung, Gutachtern SEINES Gusto und Bewertungen gemäß SEINER Gesinnung einen gerichtsfesten Nachweis zu liefern, dass Gorleben ungeeignet ist - und die Erkundung dann endgültig zu beenden. Und das ganz ohne, wie Sie geschrieben haben "korrupten machtpolitischen, Geldinteresse" und ohne Einfluss der Atomlobby.
Und? Beide Minister scheinen ja doch kein Vertrauen darin zu haben, dass man die Untauglichkeit Gorlebens nachweisen könnte. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie, anstatt die sich ihnen bietende Chance zu ergreifen lieber nur gezögert und herumgedruckst (10 Jahre Moratorium) haben?
Und zur "atomkraftkritischen BfS-Spitze": Damit ist wohl der Von Herrn Trittin gleich als erstes eingesetzte Herr W. König gemeint. Als studierter Architekt und Landschaftsgärtner ist er mit seiner Meinung allerdings auch etwa so qualifiziert wie ich (Physiker) für Gehirnchirurgie. Würden Sie auf Meine bewertung eines solchen Eingriffs etwas geben? Ich nicht!
Diejenigen, die im BfS etwas von der Sache verstehen und nicht ausgewechselt werden konnten haben seinerzeit die Eignung Gorlebens immer auch vor Gericht nachgewiesen - nicht einen Prozess konnte der damalige gorlebenkritische Ministerpräsident niedersachsens, Herr Gerhard Schröder, gegen die Fachkenntnis gewinnen. Vielleicht war das ja auch der Grund, warum Herr Trittin gleich als erstes Herrn Kaul, einen rennomierten Professor auf dem Gebiet der Strahlenphysik, durch Herrn König ersetzt hat.
kaum Sachverstand Max Blank – 17.11.09
Grundsätzlich sollte alles ergebnisoffen ausprobiert, getestet und durchdacht werden dürfen.Nur bei Gorleben wäre es der fatalste Schildbürgerstreich der Geschichte weiter zu forschen wo diverse Erfahrungen gezeigt haben das das Loch nicht sicher ist.
Dies wäre reinste Geldverschwendung und eine Bedrohung für kommender Generationen.
Denn Gorleben ist nur aus korrupten machtpolitischen, Geldinteresse ausgewählt worden.
Solange dieselbe verantwortungslose Klientel die die Skandale der letzten Jahrzehnte verursacht hat am Werk ist sehe ich schwarzgelb. Ergebnissoffenheit kann man mit diesem Pack nicht erleben.
Und genau darin sehe ich ein Grundproblem der Atomenergie: Wo sich zu viel Monopolmacht und zu viel Geld an ein paar wenigen Orten sammelt braucht man auf den Gesetzesbruch nur warten.
Mögliches Endlager Gorleben wird endlich untersucht Michael Beczkowiak – 17.11.09
War das nicht immer der Vorwurf: "Mit dem Endlager geht es nicht voran! Das ist ein ungelöstes Problem!". Kein Wunder, wenn selbst der kleinste Schritt, das Problem endlich anzugehen, bejammert und möglichst verhindert wird.Seien Sie froh, wenn endlich mal jemand mit Sachverstand und ohne (naja! Schaun mer mal!) politische Bremse an die Arbeit geht.