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Niedersachsen Landtag kritisiert Stellenabbau bei Enercon
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag kritisiert Stellenabbau bei Enercon
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13:53 22.08.2018
Enercon-Mitarbeiter während einer Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium am 15. August. Quelle: dpa
Hannover

Der Landtag zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon aus Aurich. Die rot-schwarze Landesregierung und fast aller Fraktionen kritisierten am Mittwoch den geplanten Abbau von mehr als 800 Stellen und forderten die Geschäftsführung zur Gesprächen auf. Deutlich wurde dabei auch die Krise der Windenergiebranche.

„Wir machen Enercon nicht zum Vorwurf, dass die Aufträge nicht vorhanden sind“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Gespräch mit rund 20 Enercon-Mitarbeitern im SPD-Fraktionssaal. Da seien politische Fehler. „Die müssen in Berlin korrigiert werden.“ Das Enercon aber Minister brüskiere und nicht bereit sei mit ihnen zu reden, sei nicht zu akzeptieren. „Sozialpartnerschaft ist nichts für Sonntagsreden.“ Weil sprach von einer Durststrecke, die überwinden werden müsse. „Enercon steht für die Probleme der Branche.“

„Die Lage bei Enercon ist ernst“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) in der Debatte. Die Einbrüche in der Windenergiebranche seien drastisch. Er erwarte, dass die Geschäftsführung eines Konzerns, der vom Land eine Förderung von 5 Millionen Euro erhalten habe, sich mit der Regierung an einen Tisch setze, um eine Lösung zu finden. „Die Tür bleibt geöffnet. Jeder, der mit uns sprechen will, kann das tun.“ Althusmann erklärte, dass es ein bis zwei Jahre dauern werde, um die Talsohle zu überwinden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe ihm zugesichert, dass die Sonderausschreibung für den Bau neuer Windkraftanlagen kommen werde.

„Meine Fraktion steht geschlossen hinter den Beschäftigten der Enercon-Betriebe“, erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. „Hier versucht ein Großunternehmen, sich auf eine sehr dreiste Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen.“ Es drohe der Abbau von 835 Stellen bei Enercon. Die IG Metall fürchte sogar den Verlust von bis zu 2000 Jobs. Modder kritisierte, dass das Unternehmen in dieser Situation einen Förderbescheid des Bundes über 438.000 Euro angenommen habe. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatten diesen in der vergangenen Woche in Aurich übergeben. Das sei beschämend. „Wir haben bei der Energiewende ein ernsthaftes Problem. Wir brauchen die angekündigten Sonderausschreibungen.“

Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) sprach von einer bitteren Entwicklung. Seit Anfang 2017 seien in der Windernergiebranche schon 2500 Arbeitsplätze verloren gegangen. Janssen-Kucz forderte die Geschäftsführung von Enercon auf, sich ihrer Verantwortung stellen. „Wie kann Herr Ferlemann da noch hingehen. Unsere gesamte Subventionspolitik gehört hier auf den Prüfstand.“

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele nannte Enercon einen Konzern mit „zwei Gesichtern“: einerseits Motor und Marktführer der Windenergiebranche mit weltweit 13.000 Mitarbeitern, andererseits ein Unternehmen mit verschachtelter Konzernstruktur, um Steuern zu sparen und die Arbeitnehmerrechte im Konzern so gering wie möglich zu halten.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner attestierte der Geschäftsführung ein „gestörtes Verständnis von Verantwortung“. Birkner vermisst aber konkrete Vorschläge der Landesregierung. „ Die Problematik ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Energiepolitik.“ Dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. „Sie haben kein Antworten auf die Frage des Netzausbaus.“ Die Energiewende habe kein Gramm Kohlendioxid gespart, habe Milliarden Euro verschlungen. „Dieses System ist zum Scheitern verurteilt. Es werden noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.“

Der AfD-Politiker Stefan Wirtz kritisierte, dass die Windenergie abhängig sei von Subventionen. „Die soziale Marktwirtschaft hätte das längst regeln müssen.“ Die Bevölkerung sei schon solidarisch genug durch die Vorteile, die die Windenergiebranche habe. Vor allem durch die höheren Strompreise, die die Bürger für die Energiewende zahlen müssten.

Die Gewerkschaft IG Metall hofft, dass der Druck aus der Politik Wirkung auf die Enercon-Geschäftsführung zeigt. „Einfach zu entlassen ist der falsche Weg“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, nach dem Gespräch mit Weil. „Die Landesregierung hat sich klar positioniert und klare Worte gefunden.“ Die Geschäftsführung könne sich in schwierigen Zeiten nicht einfach vom Acker machen.

Von Marco Seng

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