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Niedersachsen Straßen werden in Winsen künftig mit Steuern bezahlt
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00:17 15.02.2018
Wochenendbaustelle unter der Leitung von Stefan Fessel am Lister Platz (Foto: Insa Cathérine Hagemann) Quelle: Insa Cathérine Hagemann
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Winsen

 Es ist ein Reizthema. Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen werden aus Steuern bezahlt. Gemeindestraßen aber finanzieren die Kommunen vorwiegend aus Straßenausbaubeiträgen, für die die Anlieger aufkommen müssen. Das sei ungerecht, befand jetzt der Rat der Gemeinde Winsen an der Aller im Kreis  Celle – und hat die entsprechende Satzung kurzerhand abgeschafft. Eine Entscheidung, die Nachahmer finden könnte.

Der erste Anstoß kam von der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Winsener Rat, die Verwaltung hat das Thema dann aufgegriffen – und am Ende stand am 30. Januar eine einstimmige Entscheidung bei drei Enthaltungen: Straßenbau wird in Winsen (Aller) künftig über eine (erhöhte) Grundsteuer finanziert. 

Überall sonst im Land werden Straßenausbaubeiträge in der Regel nach einem Stufensystem erhoben: Je höher der Anteil des Anwohnerverkehrs liegt, um so mehr müssen die Anlieger bezahlen. In Wohnstraßen liegt der Anwohneranteil meist bei 75 Prozent der Kosten. Das sind schnell mal einige tausend Euro. Im Dezember machte im Raum Celle der Extremfall eines 40-jährigen Selbstständigen Schlagzeilen, der 50000 Euro berappen sollte. Summen zwischen 10000 und 24000 Euro sind durchaus normal. 

Was ist gerechter, Steuer oder Beitrag? Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund legt sich nicht fest. Meinhard Abel, Gemeindebund-Fachmann für Gebühren, verweist darauf, seine Organisation habe vor Jahren die Freiheit der Kommunen durchsetzt, Straßen auf die eine oder andere Weise zu finanzieren. Faktisch war aber bislang der einzige niedersächsische Ort, von dem eine Umstellung auf Steuern bekannt ist, Barum im Kreis Lüneburg. 

Eine Untersuchung aus Schleswig-Holstein kommt zum Schluss, das Privatleute und Mieter durch die Steuer stärker belastet würden als durch Beiträge, weil Grundstückseigentümer die Grundsteuer (im Gegensatz zu den Beiträgen) auf Mieter umlegen können und weil öffentliche Anlieger wie etwa Bibliotheken keine Grundsteuern zahlen.

Dennoch sei das Winsener Modell das „gerechtere“ sagt Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD). Die Mehrzahl der Straßen in den Wohngebieten stamme heute aus den Siebzigern und sei sanierungsbedürftig, die Anwohner seien aber oft alt und lebten von schmaler Rente. Oder sie seien jung und nicht sehr finanzkräftig. Doch alle Menschen würden Straßen benutzen, sagt Oelmann, also sollten auch alle dafür zahlen. 

Das denken sich offenbar auch andere Kommunalpolitiker. Seit die Winsener Entscheidung publik geworden ist, wird mancherorts über eine Änderung des Systems nachgedacht. Im Moment bereiten Ratspolitiker aus Wietze und Hambühren (beide Kreis Celle) ähnliche Anträge vor. Und Oelmann bekommt Anfragen aus allen Teilen Niedersachsens. Das Telefon stehe gar nicht mehr still. „Es ist der helle Wahnsinn“, sagt er.

Von Bert Strebe 

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