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Wirtschaftsminister Lies kämpft um seine Zukunft

Regierungserklärung Wirtschaftsminister Lies kämpft um seine Zukunft

Mitten in der Vergabe-Affäre tritt Minister Olaf Lies die Flucht nach vorn an. In einer Regierungserklärung verweist er auf gute Konjunktur und hohe Beschäftigungsquote. Damit liefert er CDU und FDP eine Steilvorlage für heftige Kritik.

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Quelle: dpa

Hannover. Er federt geradezu ans Rednerpult, schwärmt von der
Ideenexpo und einer Arbeitslosenquote, die „so niedrig wie noch nie in Niedersachsen“ sei. Doch der zwei Minuten lange Beifall, den Wirtschaftsminister Olaf Lies nach seiner 28 Minuten langen Regierungserklärung von der SPD bekommt, wirkt wie bestellt. Wie die gesamte Regierungserklärung, die unbeabsichtigt noch einmal das Interesse des Landesparlamentes auf einen Wirtschaftsminister richtet, der seit drei Wochen um sein Ansehen und seine Zukunft kämpfen muss. So lange nämlich wird über einige Auftragsvergaben des Ministeriums diskutiert, die fahrlässig und rechtswidrig gewesen sind.

Spitzen der Opposition

Eine simple Personalmeldung am Dienstag macht die prekäre Lage des Ministers deutlich. Bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts rückt Lies in den Aufsichtsrat, obwohl Minister eigentlich höchstens nur in drei Aufsichtsräten vertreten sein sollten. Lies sitzt bereits in den Kontrollgremien von VW, der Deutschen Messe und des Jade-Weser-Ports. Da dieser eng mit den NPorts verknüpft sei, solle Lies auch dort in den Aufsichtsrat, erklärt die Regierung. D ort muss er die Staatssekretärin a. D. Daniela Behrens ersetzen, die er wegen der unzulässigen Vergabe eines 200 000-Euro-Auftrags entlassen hat. Mit dem Gebaren des Ministeriums wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen, den CDU und FDP morgen einsetzen wollen. „Dass er nach dreieinhalb Wochen noch immer keine neue Staatssekretärin gefunden hat, zeigt doch, wie handlungsunfähig derzeit das Wirtschaftsministerium ist“, sagt Uwe Schünemann, früher Innenminister, künftig Chefaufklärer.

Doch Lies will sich durch die Spitzen der Opposition nicht brechen lassen. „Ich kann nicht den Eindruck entstehen lassen, das Haus, ein hochanständiges Ministerium, kümmere sich nur noch um sich selbst“, sagt der Minister in der Landtagslobby, wo Journalisten darüber diskutieren, ob sich Lies durch seine allzu blumige Verteidigung nicht ein Eigentor eingefangen habe. Der Minister entgegnet, er kümmere sich doch um die Aufklärung, habe eigens ein Anwaltsbüro eingeschaltet. Er hat am vergangenen Freitag auch noch einmal klipp und klar bestätigt, dass bei der Vergabe eines Internetauftritts nicht alles astrein gelaufen ist.

Doch an diesem Dienstag schwärmt der angegriffene Minister nur von einem Niedersachsen, das zu größeren, wirtschaftlichen Erfolgen eilt. „Für wie naiv halten Sie uns denn, uns mit diesem Manöver ablenken zu wollen“, fragt der CDU-Abgeordnete Dirk
Toepffer. „Sie haben hier im Wesentlichen nur Statistiken wiedergegeben, damit kommen Sie nicht durch“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner.

Doch noch ist Olaf Lies akut nicht gefährdet, die SPD hält zu ihm, in Treue fest, wie der Abgeordnete Gerd Will klarmacht, der CDU und FDP selbst etliche Vergabeverstöße in der eigenen Regierungszeit anlastet. Regierungschef Stephan Weil hält sich noch heraus, auch wenn er keineswegs amüsiert über die ganze Affäre ist. Aber Weil weiß auch: Die Einstimmenmehrheit im Landtag wird auch durch Lies’ Stimme gesichert.

So redet Lies an diesem Tag 28 Minuten über kleine und große Erfolge, größere Perspektiven (etwa durch ein neues Siemens-Werk in Cuxhaven) und eine stärkere Vernetzung der Häfen (auch des JadeWeser-Ports). Dann ein Satz, der Zweifel anklingen lässt: „Ich bin überzeugt, dass wir im nächsten Jahr beim Tiefwasserhafen in Wilhelmshafen die Eine-Million-Container-Grenze überschreiten und feiern können – ganz egal, wer es ist.“     

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