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Niedersachsen „Mietpreisbremse schadet mehr, als dass sie nützt“
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00:21 08.07.2015
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

„Wir sind der Auffassung, dass die Mietpreisbremse mehr schadet als nützt“, sagte Pott der HAZ. Sie sorge für Verunsicherung bei Investoren und Vermietern und blockiere damit Investitionen. Zudem gebe es in Niedersachsen kaum Viertel, die für eine Mietpreisbremse infrage kämen. „Wenn überhaupt, wird es nur wenige Städte treffen, allen voran Wolfsburg. Hannover dürfte nicht dabei sein, denn die Mieten sind im Durchschnitt sehr moderat“, sagte Pott.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse im April beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, extreme Mietsteigerungen zu unterbinden. So sollen Mieten von Wohnungen, wenn sie neu vermietet werden, höchstens 10 Prozent über dem im Mietspiegel festgehaltenen ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Außerdem gilt bei Maklerkosten: Wer bestellt, bezahlt. Bislang wurden Makler in der Regel von Vermietern beauftragt, dann aber mit Abschluss des Vertrags von den Mietern bezahlt. Die Bundesländer werden dazu ermächtigt, die Mietpreisbremse auf Städte und Viertel anzuwenden, die dafür infrage kommen. Niedersachsen wird voraussichtlich 2016 eine Verordnung auf den Weg bringen.

„Aus meiner Sicht ist die Mietpreisbremse zahnlos“, sagte Pott. Derzeit werde gebaut, aber nur im hochpreisigen Segment. Da durch gestiegene Makler- und Handwerkerkosten, Grunderwerbssteuer, gesetzliche Vorgaben zum Klimaschutz und anderes die Baukosten innerhalb weniger Jahre um bis zu 30 Prozent gestiegen seien, rechne sich ein Neubau erst, wenn man die Wohnung anschließend für mindestens 10 Euro pro Quadratmeter vermieten könne. Die Durchschnittsmiete der 50.000 Wohnungen, die von hannoverschen VDW-Mitgliedsunternehmen gehalten würden, liege aber bei 5,78 Euro.

Pott fordert das Land auf, das bestehende Budget von 40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau um mindestens 150 Millionen Euro aufzustocken. „Wir haben einen hohen Nachholbedarf im Bereich bezahlbarer Wohnungen“, so Pott. Das verschärfe sich jetzt noch durch die hohen Flüchtlingszahlen.

Bei Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stieß der Appell auf offene Ohren. „Wir brauchen drei Dinge“, sagte sie der HAZ. Erstens müsse die Mietpreisbremse auch in Niedersachsen angewandt werden. Zweitens wolle das Land ein bereits bestehendes Bundesgesetz in Niedersachsen umsetzen, das eine Erhöhung von Bestandsmieten deckelt: Demnach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent angehoben werden. „Und drittens überlegen wir, zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“, so Rundt. Die Verhandlungen dazu liefen mit dem Finanzministerium noch, es werde aber ein dreistelliger Millionenbetrag werden, so die Sozialministerin. Außerdem sollen 30 Millionen Euro für energetische Sanierungen bereitgestellt werden. Damit solle erreicht werden, dass Wohnungen gedämmt werden können, ohne dass anschließend die Mieten steigen.     

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