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Niedersachsen Wulff holt junge Muslimin ins Kabinett - vier CDU-Minister müssen gehen
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff holt junge Muslimin ins Kabinett - vier CDU-Minister müssen gehen
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18:49 20.04.2010
Ministerpräsident Christian Wulff präsentiert seine neuen Minister (von links): Aygül Özkan, Astrid Grotelüschen, Bernd Althusmann und Johanna Wanka. Quelle: dpa

Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), Hans-Heinrich Ehlen (Agrar), Lutz Stratmann (Wissenschaft) und Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) verlassen das Kabinett. Sie alle werden künftig nur noch einfache Abgeordnete sein.

Bei der Kür der Nachfolger, die nächste Woche im Landtag vereidigt werden sollen, gelingt Wulff eine Sensation. Neue Sozialministerin wird die 38-jährige Hamburger Juristin und Bürgerschaftsabgeordnete Aygül Özkan, sie wird damit die erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund sein. Özkan, deren Eltern aus der Türkei kommen, ist schiitische Muslimin. „Mir ist bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele“, sagte sie am Montag. Der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) wird neuer Sozial-Staatssekretär. Innenminister Uwe Schünemann muss das Thema Integration an das Sozialressort abgeben. Damit werde „ein Spannungfeld zwischen mir und dem Innenminister abgebaut“, sagte Wulff.

Neuer Kultusminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann (43), Sozial-Staatssekretärin Christine Hawighorst wechselt ins Kultusressort. Das Wissenschaftsressort wird künftig von der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka (59) geleitet, die viele Jahre lang Kulturministerin in Potsdam war. Neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (45) aus Ahlhorn (Kreis Oldenburg). Für alle neuen Minister gilt, dass sie bis zur Landtagswahl im Januar 2013 mindestens zweieinhalb Jahre im Amt sein werden – also in ihrer neuen Funktion Versorgungsansprüche erwerben können.

Der künftige Kultusminister bezeichnete es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, gemeinsam mit den Kommunen über die Konsequenzen aus dem Schülerrückgang zu reden. Ministerpräsident Wulff erklärte, das neue Kabinett solle „nicht nur bis zur Landtagswahl 2013 amtieren“, er wolle „Weichen stellen bis zum Jahr 2020“.

Saskia Döhner, Karl Doeleke 
und Klaus Wallbaum

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