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Niedersachsen Wulff nimmt erneut zu Flug-Upgrade Stellung
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff nimmt erneut zu Flug-Upgrade Stellung
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16:58 29.01.2010
Christian Wulff (CDU) hat betont, erst kurzfristig von seinem Business-Class-Upgrade erfahren zu haben. Quelle: lni

In einer schriftlichen Antwort der Staatskanzlei auf zwei kleine Anfragen der SPD stellte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) außerdem fest, dass die CDU-Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren keine Spenden von der Fluggesellschaft Air Berlin erhalten hat. Wulff war in die Kritik geraten, nachdem er sich von Air Berlin bei seinem Flug in den Weihnachtsurlaub nach Miami kostenlos in die teurere Businessklasse hochstufen ließ. Er verstieß damit gegen das Ministergesetz.

Die Staatskanzlei betonte in ihrer Antwort, dass Air Berlin nie Fördermittel des Landes erhalten habe. Auch seien nie Entscheidungen der Landesregierung zugunsten des Unternehmens getroffen worden. Das Land habe außerdem keine Sonderkonditionen für die Beförderung von Gästen mit Air Berlin erhalten. Air Berlin habe lediglich zwischen 2005 und 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert. „Wir sind der Staatskanzlei dankbar für die getroffenen Feststellungen. Bis zum Beweis des Gegenteils müssen wir von deren Korrektheit ausgehen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

„Uns überrascht allerdings, dass die Aktivitäten von Air Berlin im Umfeld des sogenannten Nord-Süd-Dialogs Mitte Dezember 2009 auf dem Flughafen Langenhagen mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nichts zu tun haben sollen“, betonte Jüttner. Die Fluggesellschaft habe hier Sonderflüge für die Partygäste, darunter neben Wulff auch der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), von Berlin nach Hannover eingerichtet. Unklar sei auch, warum der „väterliche Freund“ und Besitzer des Ferienhauses in den USA bei mehreren Auslandsreisen von Wulff dabei war.

In der zweiten, noch offen Anfrage will die SPD erfahren, wie viele Disziplinarverfahren gegen Beamte des Landes Niedersachsen wegen Vorteilsannahme eingeleitet wurden und wie oft eine Geldbuße gezahlt werden musste.

lni

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