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Es gebe „ein paar Abgeordnete, die machen gezielte Regelverstöße“. Damit schadeten sie dem Ansehen des Parlaments, sagte Wulff. Die Tumulte haben zudem ein Nachspiel:
Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) kündigte an, er werde die Fraktionsspitzen im neuen Jahr zu einem Gespräch “über die Ordnung im Plenarsaal“ zusammenrufen. Dinkla hatte wiederholt den Debattenstil bei Landtagssitzungen kritisiert.
Am Montagabend kam es zu einem Eklat im Landtag, weil der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bei der Internet-Plattform Twitter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnete und ihn mit Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden verglich. Die FDP machte diesen Online-Beitrag im Parlament öffentlich, schließlich kam es zu Tumulten und einer Unterbrechung der Haushaltsdebatte.
Regierungschef Wulff sagte am Dienstag, die Landesregierung habe überlegt, Anzeige wegen Verleumdung zu stellen. Dann habe sich Limburg aber für seine Wortwahl entschuldigt. Dennoch rief Wulff die Abgeordneten und „alle Beteiligten“ dazu auf, die Weihnachtstage zur Besinnung zu nutzen. Aus seiner Sicht gibt das Parlament in der Öffentlichkeit und bei Besuchern oft kein gutes Bild ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, bezeichnete den Twitter-Beitrag Limburgs als „völlig unmöglich“. Die Grenze zur persönlichen Beleidigung dürfe nicht überschritten werden. Allerdings seien die Landtags-Debatten oft auch emotional aufgeheizt. „Wir sind hier nicht im Mädchenpensionat“, sagte Bartling. Er selber hatte in der Landtagssitzung im November für Empörung gesorgt, weil er „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen hatte.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, hält einen anderen Umgang miteinander im Parlament für notwendig. Sie kritisierte, die Liste der diffamierenden Twitter-Einträge über die Linke sei lang. Immer wieder kommt es im Parlament zu scharfen Attacken zwischen CDU-Abgeordneten und der Linksfraktion.
lni
Kommentare
immer nur die anderen Benno – 16.12.09
Paulchen hat völlig recht. Die Konservativen können verleumden, beleidigen und den politischen "linken" Gegner beschimpfen und empfinden das auch noch als ihr gutes Recht. Wenn dann solche Tiraden aus der anderen Ecke kommen, brennt plötzlich die Hütte. Und plötzlich fordern dieselben Konservativen einen gepflegten Debattenstil ein. Ist das nur heuchlerisch oder schon schlimmeres?Diffamierungen paulchen – 15.12.09
Das Getöse seitens der CDU ist völlig unverständlich wenn man mal betrachtet wie Willy Brandt wegen seiner "Ost-Politik" von der CDU/CSU beschimpft und verleumdet wurde auch ohne Twitter. Aber das war auch was ganz Anderes. Herrn Wulff gewähre ich dan mal die Gnade der späten Geburt, wenn das nicht zurifft die Gnade des schnellen Vergessens.Das Problem ist whoknows – 15.12.09
das es nicht reicht, wenn die Politiker unter einander Wertschätzung üben, sondern auch die Politiker den Menschen Nichtpolitikern gegenüber.Was der Innenminister da vorlegt lässt zumindest jede Wertschätzung vermissen und kann insofern zurecht als Hetze bezeichnet werden.Ich hoffe die Wertschätzung der Politiker den Bürgern und Ihrer Kompetenz gegenüber nimmt zu, dann bedarf es auch im politischen Wettstreit keiner harten Worte mehr, weil sie dann unangemessen wären.