„Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden“, sagte Wulff dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). Dass Deutschland eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter brauche, könne allerdings nicht bezweifelt werden.
Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die bislang für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. „Die leicht günstigere Einschätzung der Steuerschätzer hilft uns, im Rahmen der für 2010 vorgesehenen Nettoneuverschuldung die sinnvollen Maßnahmen der neuen Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer, der Unternehmenssteuer und der Familienentlastung zu verkraften“, sagte Wulff.
ddp
Kommentare
Neues Fenster Bürger – 06.11.09
Ich möchte aber noch ein anders Fenster aufmachen. Ich glaube, dass ein viel tiefer eingreifender Umschwung begonnen hat. Schreibt man gesellschaftliche „Utopien“ (Zukunftsvorstellungen) ab, treten die gesellschaftlichen Unterschiede und Konflikte wieder deutlicher zutage. Die Eingriffe des Politikers bei Gefahr sind technisch- nicht ritterlich. Ich beteilige mich von daher auch an keiner Politikerschelte. Das ist unfruchtbar. Eine Ent-Ideologisierung findet auch nicht statt. Schau Dir die Vorgänge bei Opel an. Da werden Menschen emotionalisiert, gleichsam von den Gewerkschaften wie von der Politik. Mit „Eigenständigkeit“ statt Integration wird Propaganda gemacht. Das kann für die Arbeitsplätze tödlich sein. Eigentümer ist GM, ein amerikanischer Konzern, mit allen Rechten. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Opel ist kein deutscher Konzern! Und allgemein fällt mir auf, dass ständig ist von der bevorstehenden Katastrophe die Rede ist-indem es ja „nicht mehr so weitergehen“ könne. Und das wird dann auch noch massenmedial gesendet. So wird ein ganzes Volk „kirre“ gemacht. Dann kommt nur noch die „German Angst“.@ Bürger (zum Letzten *g*) losse – 06.11.09
Bürger, wir können uns drehen und wenden wie wir wollen. Ohne die Bereitschaft zum Verzicht ändert sich nichts. Beispiele: Klimakiller – Auto. Verzicht und statt dessen Öffis? Oder statt Urlaubs-Flug-Fernreisen: Hawaii gegen Bayern oder Italien tauschen? Manager begrenzen ihre Bezüge auf maximal das 30fache eines Facharbeiters? Sportvereine vereinbaren Transfer- und Gehaltsobergrenzen.Durch Verzicht auf Luxuskäufe gehen natürlich hiesige Arbeitsplätze verloren. Die Freigewordenen verdingen sich für Entwicklungsarbeiten wie Brunnenbau, Landwirtschaft, Lehrer, Ausbildung…in der Dritten Welt.
Du findest das absurd? Es soll doch bitte sehr, schließlich alles so weiter gehen wie bisher? Niemand wird derartige Spinner wählen……..auch wenn jeder, der nur etwas nachdenkt, weiß, dass unser Wohlstand durch Schulden, Schulden, Schulden finanziert wurde. Und wir gnadenlos über unsere Verhältnisse leben. Und es kaum eine sozial einleuchtende Erklärung dafür gibt, dass ein deutscher Facharbeiter für eine Handvoll Reis 2-3 Minuten – ein Drittweltler dafür bis zu 10 Stunden am Tag arbeiten muss.
Okay, im Grunde will über diesen „Hirnschiss“ keiner weiter drüber ernsthaft nachdenken. Stimmt´s? Lassen wir es damit dann auch gut sein!
@losse Bürger – 06.11.09
Steuerstrukturreform und Sparprogramm ist zunächst mein Thema:Leistungsgerechtigkeit gibt es in Deutschland nicht mehr, deswegen wird es auch nicht mehr verstanden. Der voll ausgebaute Steuerstaat reklamiert jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus. 524,1 Milliarden Euro nach geltendem Steuerrecht und immer neue Schulden in Milliardenhöhe reichem dem Staat nicht für seine Finanzierung. Mehr Netto vom Brutto, das geht natürlich nur, wenn der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnt und wenn der Sparwille der Politik eisern und konsequent umgesetzt wird. Jetzt schlagen die Kommunen und Länder Alarm. Man braucht ja schließlich das Geld, um Bildung, Polizei (Länder) etc. zu bezahlen. Gerade für Bildung und Innere Sicherheit gibt dieser Staat weniger aus als alle anderen entwickelten Industrienationen - trotz höchster Steuerlast. Gefährdungen, die den Verhältnissen innewohnen sind also die Überregulierung, die dem unternehmerischen Elan zu enge Grenzen setzt, die Überbesteuerung, die den Erfolg bestraft, und die Überschuldung, ohne strenge Haushaltung des Staates.Ich muss jetzt erstmal wieder los.
@ Bürger osse – 06.11.09
Bürger, also ich hoffe Sie gestatten mir, dass ich beim ´internetten´ „Du“ bleibe? ;-)) Danke! Nun denn, ich gebe dir absolut Recht, Änderungen, die sich nur auf einen einzelnen Staat beziehen, bleiben ohne jede Wirkung. Eine Entschuldung und gleichzeitig ein Herunterschrauben der Ansprüche, kann nachhaltig nur eingebettet in europäischer und transatlantischer Politik, erfolgversprechend umgesetzt werden. Nur der Einzelstaat kann ein Zeichen setzen.Siehe Obama! Die G-16, besser noch die UN könnten später den Rahmen vorgeben. Zum Teil geschieht dies ja bereits heute durch die europäische 3% Verschuldungs- Regelung. Nur Brüssel oder die UN haben derzeit kaum Macht, die für unser Klima und die Weltwirtschaft unbedingt nötigen Rahmenbedingungen nachhaltig durchzusetzen. Dazu bedarf es mutiger nationaler Politiker. Die Tragik dabei ist nur, selbst ein amerikanischer Präsident wie Obama, ist derzeit ohne weltweite Unterstützung kaum handlungsfähig, seine globalen Ziele durchzusetzen. Nur, er hat zumindest einen Anstoß zum Umdenken gegeben. Er braucht jetzt fähige Verbündete. Mutige Politiker, denen mehr am Wohl der kommenden Generationen liegt, als an der eigenen Wiederwahl. Medien, Religionen, Parteien…. könnten Hilfestellung geben, den Weg für zukunftsorientierte Politiker, die von ihren Bürgern OPFER udn VERZICHT verlangen, zu ebnen. Ein Umdenken muss nachhaltig erfolgen. Erst dann bewegt sich was in unserer mehrheits- und demoskopieabhängigen Politik.Okay, ich weiß die Zeit ist dazu noch nicht reif. Es braucht noch einiger Katastrophen. Nur wer die Menetekel „Klimawandel“ - „Finanzkrise“ - „grenzenlose Verschuldung“ nicht als letzte Warnung erkennt, wird später schmerzhaft die Folgen ausbaden.
@losse Bürger – 06.11.09
Ich komme jetzt erst dazu, Ihnen zu antworten. Nach dem Kassensturz Staatsschulden- kein Geld für gar nichts? Die Verteilungskämpfe werden zunehmen, ganz klar. Und plötzlich wird in der Krise die helfende Hand des Staates wieder geschätzt. Man muss auf den Staat blicken, wenn man verstehen will, was gerade passiert. Bankenrettung, Opelrettung etc., etc.. Wie schafft der Staat das eigentlich? Mittels einer Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet wie eine sozialistischen Enteignung. Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet. Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder der Bevölkerung aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Die gut Ausgebildeten werden das Land verlassen. Gar nicht auszudenken was dann mit den sozialen Sicherungssystemen passiert.Denken Sie doch bitte einmal über das Wort "Leistungsgerechtigkeit" nach.@Losse wolfsmond – 06.11.09
Freund Losse, wo haben Sie denn Ihren Kommentar abgeschrieben?Ich bin begeistert...............
@ Bürger losse – 06.11.09
Bürger, du sprachst vom Paradigmenwechsel und erwartest zu dem Zweck vom Staat weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto. Klar ist dir , dass dies nur durch eine weitere drastische Steigerung der Verschuldung zu erreichen ist. Schulden, die Deine Kinder irgendwann zurückzahlen müssen. Freiheit, so meine ich , muss eingebettet sein in die Verantwortung fürs Ganze und nicht nur für den Einzelnen. Verantwortlich handelt der, der wie Schröder seinerzeit, unpopuläre Maßnahmen zur Schuldenreduzierung einleitet. Den Sozialstaat wieder bezahlbar macht. Eine nachhaltige soziale und ökonomische Bescheidenheit propagiert. Nur das ausgibt, was er legal einnimmt. Und ganz wichtig – das haben Schröder/Fischer versäumt - auch die Besserverdiener, die Reichen und die Millionäre in das Konzept einbezieht. Der Versuch zur durchgreifenden sozialen Gerechtigkeit erfordert Mut und wird im ersten Anlauf an unserer Mehrheitsdemokratie scheitern. Der Politiker, der dies riskiert (Obama erlebt grad zu was sein „Yes we can“ mutiert) kann eine Bresche in das Denken der Bürger schlagen. Ein Umdenken einleiten. Dazu bedarf es Mut und wie gesagt auch die Bereitschaft zum Risiko, damit zu scheitern. Das wäre Zukunfts-Politik, die uns von der Hypothek der Maßlosigkeit, der Gier frei machen könnte. Sinn und Ziele könnten sich wieder auf wahres Menschsein konzentrieren und die Wachstumssklaverei, die innerlich hohle Konsumabhängigkeit wieder in einen menschenwürdigen Weg verkehren. Was sonst befreit uns aus der Spirale der Verschuldung, der global unverantwortbaren Maßlosigkeit?@losse Bürger – 05.11.09
Ich möchte darauf einmal genau so polemisch antworten. Ich schätze Freiheitsmotive höher ein, als die Mangelpflege des Staates, die wir schon seit so vielen Jahren erleben. Die Bürger wissen besser als der Staat, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen. Wir z.B. haben immer in unsere Kinder investiert- in Bildung. Das kostet aber auch Geld.Gegenfrage - Bürger losse – 05.11.09
Ist es "gerecht", daß der Staat, obgleich er demnächst mit 2 Billionen Euro verschuldet ist, weitere Schulden macht, nur um damit Wählerstimmen zu kaufen? Ist es gerecht den Forderungen einer Klientelpartei, die einzig und allein Reiche reicher machen will, nachzugeben?Wann wird uns klar, daß wir seit Jahrzehnten auf Pump und zu Lasten unseres Planeten "wirtschaften"?
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wulff Bürger – 05.11.09
„Dass Deutschland eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter brauche, könne allerdings nicht bezweifelt werden.“ Sozial gerecht ist es doch, wenn der Staat den arbeitenden Menschen nicht mehr als über die Hälfte ihres Einkommens wegnimmt. Es muss zu einem Paradigmenwechsel, zu einem Umdenken kommen. Nochmals vielen Dank!