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Wulff will erst nach Wahlsieg zurücktreten

Ministerpräsident Wulff will erst nach Wahlsieg zurücktreten

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will sein Amt als Regierungschef erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten abtreten. Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte er nicht geben.

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Christian Wulff will sein Amt als Regierungschef in Hannover erst nach einem Wahlsieg niederlegen.

Quelle: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geht auf Nummer sicher: Er will sein Amt als Regierungschef in Hannover erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. „Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte“, sagte Wulff am Montag. Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte er nicht geben. Er sagte lediglich: „Man kann schon einiges daraus ablesen, dass ich allenfalls dann als Ministerpräsident zurücktrete, wenn ich als Bundespräsident gewählt werde.“

Zuvor war am Wochenende auch aus dem bürgerlichen Lager viel Zustimmung für Wulffs Gegenkandidaten laut geworden, den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war.

Die Opposition hatte Wulff zum Rücktritt vor der Wahl aufgefordert. Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte dem Regierungschef vorgehalten, er solle sich ein Beispiel an Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker nehmen. Dieser habe 1984 mehrere Monate vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin niedergelegt.

Zur Kritik an seiner Nominierung aus den eigenen Reihen sagte Wulff: „Ich kann sehr gut verstehen, dass mancher Liberaler und Christsozialer sagt, am Anfang hätten wir gerne einen eigenen Kandidaten für den ersten Wahlgang gehabt, um deutlich zu machen, dass es Unterschiede gibt. Darauf ist aber aus verschiedenerlei Gründe verzichtet worden.“

Wulff betonte: „Ich nutze die nächsten Wochen, um Bedenken ausräumen zu können bei dem einen oder anderen. Ich werde alles dafür tun, dass das eine sehr überzeugende Amtszeit wird.“

Wulff hat seine Staatskanzlei seit Donnerstag mit einer genauen Prüfung zum möglichen Prozedere für einen Rücktritt betraut. Laut Grundgesetz muss der CDU-Politiker vor Annahme des Präsidentenamtes als Ministerpräsident zurücktreten sein und auch auch sein Landtagsmandat abgeben haben.

Diese Regeln sollen eigentlich für mehr politische Unabhängigkeit des Präsidenten sorgen. Die Staatskanzlei in Hannover prüfte aber, ob es ausreichend ist, den Verzicht erst nach Auszählung der Stimmen zu erklären, aber vor der offiziellen Annahme der Wahl.

Die FDP im Landtag betonte unterdessen, sie habe keine Bedenken, dass die Liberalen die Bundespräsidenten-Wahl zu einer Denkzettelwahl für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen könnten. Wulff könne sich der Unterstützung der niedersächsischen FDP vollkommen sicher sein.

Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Gauck sei ein respektabler Kandidat mit beachtlicher Lebensleistung, deswegen sei „die Diskussion in einer Partei mit 16 Landesverbänden nur natürlich“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr. „Gleichwohl handelt es sich aber nur um einzelne Stimmen. Deshalb sollte man sie nicht überbewerten.“

Am Montag tagte in Hannover erstmals seit der Nominierung Wulffs die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Sie beriet auch über die Nachfolgefragen.

dpa

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Fraktionschef

Die Landtagsfraktion der Niedersachsen-CDU berät am Montagmittag über den Nachfolger für Ministerpräsident Christian Wulff.

  • 3 Kommentare
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  • Kurswechsel icke – 09.06.10 Es ist erschreckend wie gleichgültig das Gros des deutschen Volkes solche und andere Meldungen (Diätenerhöhung) ohne Aufschrei hinnimmt. Die Tage der grossen Volksparteien sind angezählt und deren Verteter unternehmen nichts um dem entgegen zu wirken.
    Der ehemalige "Vorzeigeschwiegersohn" hat sich politisch und menschlich so entwickelt wie man es von Politikern gewohnt ist.
    Wenn sich dann noch ein Herr Mc Allister damit rühmt wie einig ja fast schon eineiig er mit Herrn Wulff ist, kann man sich an 5 Fingern (Einer reicht auch schon) abzählen wie es mit Niedersachsen weitergeht.
  • Gedächtnis ? lumpi – 09.06.10 Es gab mal einen SPD Politiker in Niedersachsen, der lies sich zum Ministerpräsidenten wählen um dann 4 Monate später als Kanzler nach Berlin zu gehen. Also bitte etwas den Ball flach halten und nicht künstlich aufregen...
  • Bundespräsident Gandalf – 08.06.10 ok,ok, ich habe mich im Ton vergriffen. Hoffentlich wurde mir nicht mein Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht angekreidet.Dabei habe ich die Vermutung ausgesprochen, dass eine so ablaufende Wahl zu zahlreichen Klagen auf Ungültigkeit der Wahl führeen wird.
    Dass das Verhalten von Herrn Wulff nicht von einem Aufschrei der Bundeskanzlerin begleitet wurde, erklärt sich vermutlich aus ihrer früheren Tätigkeit als Funktionärin der FDJ.
    Ich bleibe allerdings bei meiner Aussage, das Verhalten von Herrn Wulff verstößt gegen die Verfassung (nachzulesen auf dieser Seite der Haz, dort wird erklärt, dass unsere Verfassung etwas anderes vorsieht, als Herr Wulff plant).
  • Bunderdspräsident Gandalf – 08.06.10 Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen
  • Wulff Niedersachsen Robin Hood – 08.06.10 Nein, den hat(te) Niedersachsen nicht verdient, soll ganz Deutschland doch unter seiner Arroganz leiden.
  • zumutungen CK – 08.06.10 es ist schon eine zumutung, was der bürger durch die "Landesväter" medial so alles erdulden muss - und so einer soll dann noch bundespräsident werden? nach kommerz-köhler nun politkarriere-wulff? das höchste staatsamt mit einer ganz und gar nicht überparteilichen notlösung besetzt. nur gut, dass hr. oettinger vor einigen monaten nach brüssel verschickt wurde!
    => "alles große staatsmänner und vorbilder für den wähler"
    zur peinlichen besitzstandsklammerung fällt mir nur ein: so eine feige "weibl. borstentier"!!!
    Der Mann wird als Präsident auch alles mitnehmen, was geht. Alles im legalen Graubereich der Dienstreisenregelungen, etc.
  • Wulff not for President Guido – 08.06.10 Entgegen jeglicher Partei-Zwangsjacke hoffe ich, dass dem Wulffi einer vorgeGauckelt wird.
    Soll er in Niedersachsen bleiben, da hat ihn das Volk gewählt.
  • Susi @ HAZ.de Susi – 08.06.10 Ok,ok.. nehme den [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …] zurück und behaupte das Gegenteil.
  • Wulff röschen – 08.06.10 Als Niedersachse kann ich dem Herrn Wulff nur viel Glück wünschen bei der Wahl des Bundespräsidenten - dann wäre wir ihn los. Als Deutscher schaudert mir bei dem Gedanken dass dieser Mann Bundespräsident wird.

    Es ist ein Crux, loswerden wollen wir ihn ja, aber wohin ohne Schaden?

    Hoffen wir mal, dass er vorher zurücktreten muss und Herr Gauck das Rennen macht.

    Beschädigt ist Herr Wulff jetzt schon, tragbar schon lange nicht mehr.
  • Wulff Pesterwelle – 08.06.10 Stimmt doof ist der nicht, nur Macht besessen. Der biegt sich das GG so hin, wie es für ihn passt.

    Kein Wunder das die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, bei solchen Vorbildern. Demut vor dem Amt, ist ein Fremdwort für Wulff. Der steht für die neue CDU (Chaos durch Unverstand)
  • Wulff Susi – 08.06.10 Das Verhalten des Noch-MP Wulff ist nicht verwunderlich, entspricht es doch exakt dem Wulff-typischen Upgrade-System.
    Hoffentlich wird diesem karrieregeilen [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …] einer vorgeGauckelt.
  • Wulff ist doch nicht doof Rubber Duck – 07.06.10 Sonst wäre er auf der Karriereleiter nicht so weit gekommen. Erst mal einen Versorgungsposten sicher haben, dann kann man den anderen aufgeben.
    So kommt man zu was.
  • Weder vernünftig noch glaubwürdig Dieter – 07.06.10 Verliert Wulff gegen Gauck, ist er auch im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht zu halten. Vernünftiger und glaubwürdiger ist deshalb Wulffs schneller Rücktritt von allen seinen Ämtern.
  • Soso Nadann – 07.06.10 ...und das, obwohl zur Gewährleistung der parteipolitischen Unabhängigkeit (?!) rechtlich ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. Ist das vorbildhafte Verhalten? Darüberhinaus: So sicher wird er sich dann doch nicht sein, wie es zuvor schien. Gauck fällt auf durch vorsichtiges präsidiales Verhalten und übt sich schon mal. Was hört man vom Bewerber Nr. 1? Visionen oder politische Bezüge aufs Amt= 0, Sorge um seine Bezüge (€): Volltreffer
  • Kein guter Schachzug klase – 07.06.10 Klingt nach dem Spatz in der Hand...werden die Presse und das Volk nicht mögen....
  • Rettungsanker Klaus – 07.06.10 Naja, die paar Tage mehr werden ihm ja wahrscheinlich auch noch auf die Rente draufgepackt...Politiker sind ja soooooooo arm dran, die nehmen, was geht ;)
  • Aha whoknows – 07.06.10 Da will einer den Rettungsring nicht abgeben, bevor er nicht im neuen Boot sitzt.
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