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Wulff will erst nach Wahlsieg zurücktreten

Ministerpräsident Wulff will erst nach Wahlsieg zurücktreten

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will sein Amt als Regierungschef erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten abtreten. Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte er nicht geben.

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Christian Wulff will sein Amt als Regierungschef in Hannover erst nach einem Wahlsieg niederlegen.

Quelle: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geht auf Nummer sicher: Er will sein Amt als Regierungschef in Hannover erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. „Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte“, sagte Wulff am Montag. Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte er nicht geben. Er sagte lediglich: „Man kann schon einiges daraus ablesen, dass ich allenfalls dann als Ministerpräsident zurücktrete, wenn ich als Bundespräsident gewählt werde.“

Zuvor war am Wochenende auch aus dem bürgerlichen Lager viel Zustimmung für Wulffs Gegenkandidaten laut geworden, den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war.

Die Opposition hatte Wulff zum Rücktritt vor der Wahl aufgefordert. Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte dem Regierungschef vorgehalten, er solle sich ein Beispiel an Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker nehmen. Dieser habe 1984 mehrere Monate vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin niedergelegt.

Zur Kritik an seiner Nominierung aus den eigenen Reihen sagte Wulff: „Ich kann sehr gut verstehen, dass mancher Liberaler und Christsozialer sagt, am Anfang hätten wir gerne einen eigenen Kandidaten für den ersten Wahlgang gehabt, um deutlich zu machen, dass es Unterschiede gibt. Darauf ist aber aus verschiedenerlei Gründe verzichtet worden.“

Wulff betonte: „Ich nutze die nächsten Wochen, um Bedenken ausräumen zu können bei dem einen oder anderen. Ich werde alles dafür tun, dass das eine sehr überzeugende Amtszeit wird.“

Wulff hat seine Staatskanzlei seit Donnerstag mit einer genauen Prüfung zum möglichen Prozedere für einen Rücktritt betraut. Laut Grundgesetz muss der CDU-Politiker vor Annahme des Präsidentenamtes als Ministerpräsident zurücktreten sein und auch auch sein Landtagsmandat abgeben haben.

Diese Regeln sollen eigentlich für mehr politische Unabhängigkeit des Präsidenten sorgen. Die Staatskanzlei in Hannover prüfte aber, ob es ausreichend ist, den Verzicht erst nach Auszählung der Stimmen zu erklären, aber vor der offiziellen Annahme der Wahl.

Die FDP im Landtag betonte unterdessen, sie habe keine Bedenken, dass die Liberalen die Bundespräsidenten-Wahl zu einer Denkzettelwahl für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen könnten. Wulff könne sich der Unterstützung der niedersächsischen FDP vollkommen sicher sein.

Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Gauck sei ein respektabler Kandidat mit beachtlicher Lebensleistung, deswegen sei „die Diskussion in einer Partei mit 16 Landesverbänden nur natürlich“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr. „Gleichwohl handelt es sich aber nur um einzelne Stimmen. Deshalb sollte man sie nicht überbewerten.“

Am Montag tagte in Hannover erstmals seit der Nominierung Wulffs die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Sie beriet auch über die Nachfolgefragen.

dpa

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Die Landtagsfraktion der Niedersachsen-CDU berät am Montagmittag über den Nachfolger für Ministerpräsident Christian Wulff.

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