Wulffs Etat nicht verfassungsgemäß

Er habe „erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsplanung“, sagte Rechnungshofpräsident Richard Höptner nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses. Außerdem kritisierte er, dass die Regierung sich bisher nicht zu einer nachhaltigen Sparpolitik habe durchringen können.

Wie aus Landtagskreisen verlautet, hat Höptner den von Finanzminister Hartmut Möllring erstellten Entwurf des Nachtragsetats für 2009 in ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen. Der Plan sieht vor, die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr auf je 2,3 Milliarden Euro anzuheben – um gerüstet zu sein für drastische Steuerausfälle. Nach Ansicht des Rechnungshofes darf sich die Nettokreditaufnahme aber nur an den tatsächlich von den Steuerschätzern erwarteten Mindereinnahmen orientieren. Diese lägen 2009 bei rund 1,3 Milliarden Euro – also um eine Milliarde Euro niedriger als die im Etatentwurf angepeilte Kreditaufnahme.

Höptner erinnert die Regierung an die Grundsätze von „Haushaltsklarheit und -wahrheit“. Es sei nicht zulässig, mit neuen Krediten eine „mittelfristige“ Reserve für mögliche Steuerausfälle anzulegen. Außerdem lasse die Regierung nicht erkennen, wie sie mit den geplanten Schulden die Störung der Wirtschaft bekämpfen will. Für das Konjunkturprogramm jedenfalls seien die Kredite in dieser Höhe nicht notwendig.