Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Zentrale Sicherungsverwahrung kommt nach Rosdorf bei Göttingen
Nachrichten Politik Niedersachsen Zentrale Sicherungsverwahrung kommt nach Rosdorf bei Göttingen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:22 04.07.2011
Die Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen die Sicherungsverwahrung langfristig gefährlicher Straftäter künftig an zwei zentralen Standorten konzentrieren. Diese seien in Rosdorf bei Göttingen sowie voraussichtlich in Hamburg geplant, kündigte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Montag in Hannover an. Insgesamt soll Platz für gut 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher geschaffen werden, die nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe für weiterhin so gefährlich gehalten werden, dass sie nicht in Freiheit kommen.

Bisher wurden Hochrisiko-Verbrecher auf besondere Abteilungen unterschiedlicher Gefängnisse verteilt. Hintergrund der Neuregelung ist ein Gerichtsurteil, wonach Sicherungsverwahrte bis Mai 2013 eine Unterbringung bekommen müssen, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. So müssen die Wohnräume größer sein als herkömmliche Gefängniszellen.

Vom Bund forderte Busemann ein schnelles Festlegen der Leitlinien für die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. „Ich kann nur an die Bundesjustizministerin appellieren, ihre Zusagen einzuhalten und die Eckpunkte der Neuregelung bis August 2011 vorzulegen.“ Wegen des zeitlichen Drucks könne man sich eine längere Ungewissheit schlicht nicht leisten. Wenn die neue Unterbringung für Sicherungsverwahrte nicht rechtzeitig geplant und fertiggestellt werden könne, drohe schlimmstenfalls die Freilassung gefährlicher Straftäter.

Auf dem Gelände von Niedersachsens sicherster Haftanstalt in Rosdorf sollen in die Errichtung eines neuen Gebäudes 10 bis 12,5 Millionen Euro investiert werden. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können, außerdem könnten im Bedarfsfall auch aus anderen Bundesländern Sicherheitsverwahrte aufgenommen werden können, sagte Busemann. Die norddeutschen Länder ohne eigene Sicherheitsverwahrung sollten sich in das gemeinsame Konzept bei der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge einbringen, möglicherweise werde auch eine Alteneinrichtung für Straftäter geschaffen werden, die nie mehr in Freiheit kommen.

In kleinen Apartments statt in Zellen sollen die Sicherheitsverwahrten in Rosdorf künftig mehr Freizügigkeit erhalten als bisher. So sollen sie Schlüssel für ihre Wohnräume sowie einen beschränkten Zugang zu Internet und Telefon bekommen. Tagsüber können sie sich auf einem separaten Freigelände bewegen oder gemeinsam kochen oder Sport treiben. Außerdem sollen sie die Arbeitsbereiche der Haftanstalt nutzen können, um einer Tätigkeit nachzugehen.

Die Wahl sei auf Rosdorf gefallen, weil es dort höchste Sicherheitsstandards gebe und der Maßregelvollzug in Moringen sowie das Landeskrankenhaus Göttingen in der Nähe seien, erklärte Busemann. Auch die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel war in die nähere Auswahl gekommen. In Niedersachsen waren die meisten Sicherheitsverwahrten bisher in der Haftanstalt in Celle untergebracht. In dem Gebäude lässt sich eine Unterbringung nach den neuen Kriterien aber schwer umsetzen.

Zurzeit seien in Niedersachsen 39 Menschen in Sicherungsverwahrung, sagte Busemann. In den nächsten Jahren werde diese Zahl steigen, weil sich noch einige Gefangene in der Strafhaft befänden, bei denen die Gerichte die Sicherungsverwahrung angeordnet hätten. Inzwischen ist die Sicherungsverwahrung unbefristet, bis 1998 galt sie für zehn Jahre. Für elf in Niedersachsen vor 1998 verurteilte Sicherheitsverwahrte würden Gutachter bis Jahresende klären, ob sie weiterhin gefährlich seien und weggesperrt bleiben müssten. Er rechne damit, dass einige dieser Menschen in Freiheit kämen, sagte Busemann.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wohin mit Niedersachsens Sicherungsverwahrten? Justizminster Bernd Busemann stellt heute eine neue Lösung vor.

04.07.2011

Trotz steigender Steuereinnahmen steht Niedersachsen weiter unter Konsolidierungsdruck. Auch 2012 müssen die Ministerien 350 Millionen Euro einsparen. Trotzdem kommt der Etat voraussichtlich nicht ohne 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aus.

03.07.2011

Hannovers neuer Bischof Ralf Meister steht nach 100 Tagen im Amt noch ganz am Anfang eines Besuchsmarathons durch Deutschlands größte evangelische Landeskirche. Langer Atem ist gefragt: Der demografische Wandel stellt die Kirche vor eine große Herausforderung.

03.07.2011
Anzeige