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Zu viel Pfefferspray? Grüne verärgern Polizei

Anfrage im Landtag Zu viel Pfefferspray? Grüne verärgern Polizei

Mit einer Anfrage im Landtag wollen die Grünen herausfinden, wie oft die Polizei in Niedersachsen zum Pfefferspray greift – und haben damit eine Welle der Kritik ausgelöst. In der Opposition und auch bei der Polizei wird der Vorstoß als Versuch wahrgenommen, der Polizei das Leben schwer zu machen.

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Die Polizei setzt bei ihren Einsätzen immer wieder Pfefferspray ein. Die Grünen wollen wissen, wie oft.

Quelle: dpa

Hannover. Das Mittel aus den „Reizstoffsprühgeräten“ der Polizei sei nicht ungefährlich – es führe zu „intensivem Schmerzempfinden, kurzzeitiger Erblindung, Atemnot und Krämpfen im Bereich des Oberkörpers“, führen die Grünen in ihrer Anfrage an. Pfefferspray werde von der Polizei bei Versammlungen häufig eingesetzt und führe immer wieder zu Verletzungen – so zum Beispiel auch bei der Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD), die im Mai in Göttingen an einer Demo gegen rechts teilgenommen hatte. In der Anfrage wollen die Grünen unter anderem wissen, welche Sorten von Reizgas in Niedersachsen verwendet werden, ob die Verwendung dokumentiert wird, wie viele Anzeigen und Verletzungen es gegeben hat und ob die Polizei die Gesundheitsgefahren durch Pfefferspray untersuchen lässt.

Die Anfrage sei ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sagt Alexander Zimbehl, Vizevorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Das steht in einer Reihe mit Themen wie der Kennzeichnungspflicht und der Beschwerdestelle.“ Erst Ende Mai hatten die niedersächsischen Grünen auf ihrem Parteitag gefordert, der Polizei den Einsatz von Pferden und Hunden bei Demonstrationen zu verbieten. In diesem Kontext sei die jetzige Anfrage nicht anders zu verstehen als ein weiteres Zeichen der Skepsis gegenüber der Polizeiarbeit, sagte Dietmar Schilff, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Pfefferspray sei „ein wichtiges Einsatzmittel“, betonte er. Auch Zimbehl will nicht auf das Mittel verzichten: „Die Angriffe gegen Polizeibeamte haben deutlich zugenommen. Wir brauchen das Pfefferspray.“

Das SPD-geführte Innenministerium will die Anfrage der Grünen nicht bewerten, betont aber ebenfalls, dass die Polizei auf Reizgase auch in Zukunft nicht verzichten werde. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, nennt die Überlegungen der Grünen „absurd und völlig realitätsfern“.

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, verteidigt die Anfrage. Auch Polizeibeamte würden von dem Reizgas verletzt. „Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray mahnen uns an, den Einsatz des Reizgases konstruktiv zu evaluieren“, so Janssen-Kucz.

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