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Streik im öffentlichen Dienst

ver.di droht: Dieser Streiktag muss nicht der letzte sein

Von Felix Harbart

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Warnstreikwelle am Montag einen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di traten gestern 26.000 Bus- und Straßenbahnfahrer, Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Müllwerker und Krankenpfleger in acht Bundesländern in den Warnstreik.
Protest: Mehr als 10.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen zogen am Montag zur Kundgebung auf Hannovers Opernplatz.

Protest: Mehr als 10.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen zogen am Montag zur Kundgebung auf Hannovers Opernplatz.

© Thomas

Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Niedersachsen. Die Warnstreiks legten in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen den öffentlichen Nahverkehr lahm. In der Landeshauptstadt kam es im morgendlichen Berufsverkehr zu langen Staus. Bei einer zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz forderte
ver.di-Chef Frank Bsirske vor mehr als 10.000 Warnstreikenden ultimativ ein Lohnangebot der Arbeitgeber und drohte mit einem regulären Arbeitskampf. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. ver.di geht von 15.000 Beteiligten aus. Bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam seien die Arbeitgeber gefordert. „Sonst kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben.“

Bsirske verteidigte sich gegen Kritik der kommunalen Arbeitgeber an der Massivität der Warnstreiks. „Klare Aktionen sind besser, als wenn der Streit jetzt vor sich hindümpelt“, sagte er dieser Zeitung. „Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, den Streit zuzuspitzen.“ Mit den Warnstreiks habe man Bund und Kommunen klargemacht, „dass sie sich eine Nullrunde abschminken können“, betonte der ver.di-Chef. Laut ver.di legten seit vergangener Woche bundesweit insgesamt 115.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) hatten das massive Vorgehen der Gewerkschaft mit Unverständnis quittiert. Zuletzt hatte Jagau die ganztägige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Nahverkehr als „unerträglich“ gegeißelt.

Die Gewerkschaften fordern Tarifverbesserungen im Gesamtumfang von fünf Prozent – neben einer Entgelterhöhung eine neue Altersteilzeitregelung und die Übernahme der Auszubildenden. Bund und Kommunen verweisen auf die wegen der krisenbedingten Steuereinbrüche angespannte Haushaltslage. Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen habe die Bundesregierung mit Steuergeschenken in Höhe von vier Milliarden Euro bedacht, argumentierte Bsirske gestern. Eine ähnliche Summe verlange ver.di nun für rund zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

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  • . dude – 10.02.10
    Weiter so Kollegen!
    Die meisten stehen hinter euch!
  • Streik 674Hannover30655 – 09.02.10
    Die Beschäftigten sollten froh sein, dass die meisten sichere Arbeitsplätze haben. Jeder hätte gerne mehr Geld, das ist logisch und verständlich ! Versetzt Euch mal derzeit in die Situation und Zukunftsaussichten der Opelaner in Deutschland ! Darüber müsstet Ihr ja Bescheid wissen, wart ja den ganzen Tag mit dem ARSCH zuhause ! Ein bisschen mehr Verständnis wäre angebracht !
  • weiter so Verdi Gildo – 09.02.10
    Jaja...immer nur auf die meckern die ihr Recht auf mehr Lohn durchsetzen wollen. Das passt suuper in unsere Neidgesellschaft. Könntet ihr eure gerechte Entlohnung auch mit einem Streik Nachdruck verleihen, jede Wette, ihr alle würdet mitmachen. Wenn unsere Sch... Regierung die "Finanzielle Hilfe" für Afganen von 200Mio. auf über 400Mio.Euro bereitstellen kann, dann sollte ja auch genügend Geld für die MA im ÖD vorhanden sein. Also hört auf zu jammern und tut nicht so als müsste es allen gleich Scheiße gehen. Etwas mehr Solidarität würde diesem Land sehr gut tun. Da könnten wir ja mal etwas von den Franzosen lernen, die halten zusammen. Macht weiter Verdi!!!
  • Unverschmt ein Bürger – 09.02.10
    Hmm komisch das die Geschäfte an dem Tag voll waren mit Leuten mit Verdi Transparenten.
    Bei der Mentalität kann es ja nicht so ernst sein, vielleicht zählt hier eher der Gedanke der Arbeitsvermeidung. Die Leistung der angestellten von Üstra und Co sollte erstmal stimmen,eher man den Produktionsfaktor Mensch höher vergütet, die Kassen sind leer, nur bei der Verdi nicht, da reicht es in der Chefetage für satte Gehaltserhöhung.
  • Briskes Streikwelle Kerstin Lenhart – 09.02.10
    Dank Ihnen Herr Briske,

    konnten gestern zu meiner Trainingsmaßnahme keine meiner Teilnehmerinnen erscheinen, da sie durch Hartz IV nicht in der Lage waren, mit einem Taxi beim Institut zu erscheinen. Und vorsichtig gefragt, wer zahlt mir mein Honorar für diesen, von Ihnen veranlassten, Honorar-freien Tag? Ihre Gewerkschaft etwa?

    Wie, bitte, Herr Briske, begründen Sie denn jetzt Ihre Gehaltsforderung von 5%?

    Wo wir alle doch einen Schulungs- und Integrations-Auftrag haben? Sorgen Sie und Ihre Gewerkschaft etwa durch diese Streikaktionen für mehr Arbeitsplätze?

    Am Rande bemerkt, finde ich Ihre Streikaufrufe völlig unangebracht. Wofür gibt es denn Mediatoren und Schlichter, die Ihnen helfend und beratend zur Seite stehen würden.

    Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute und dass Sie immer auf der abgesicherten Seite stehen mögen.

    Kerstin Lenhart
  • Streik me – 09.02.10
    Ihre Abstimmung,Verständnis für den Streik wird doch von Gewerkschaftern manipuliert.Ich kenne wirklich niemand,außer Gewerkschaftern,der dafür Verständnis hat.Leute,denkt an die Kommunalwahl.Wir sollten endlich einmal andere an das Ruder lasen.Aber die SPD wird bestimmt wieder neue Tarifverträge mit einer langen Laufzeit abschliessen,das sich auch die Neugewählten die Zähne an den Gewerkschaften ausbeissen.Und dann schimft die SPD bestimmt wieder wie ein Rohrspatz(siehe jetzt bei Hartz 4)
  • Es zahlt der Bürger Bürger – 09.02.10
    In den Kommunen treffen Bürger und Staatsgemeinschaft aufeinander. Heute geht es darum, dass viele Kommunen am Abgrund stehen. „Die Kämmerer wissen nicht mehr ein noch aus“ (Stefan Weil). Was in Berlin beschlossen wird, schlägt in den Kommunen mit voller Wucht auf. Z.B. werden über 50% des Haushalts der Kommunen für „Soziales“ benötigt und ausgegeben. Da sich die Kommunen größtenteils über die Gewerbesteuern finanzieren und diese wegbrechen, wird es plötzlich ganz düster. Sie haben keine planbaren Einnahmen. Statt sich von liebgewonnen Aufgaben zu trennen, und zu sparen, fordert man erstmal 5% mehr Gehalt über die Gewerkschaft ver.di, die den Bürger belasten. Und jetzt werden Bund, Länder und Kommunen über Auswege aus der Misere streiten. Lösungen sind nicht in Sicht. Das müssen sie uns Bürger erst einmal erklären, wir verstehen es nicht mehr. Sollen Steuern- und Gebühren erhöht werden? Es zahlt der Bürger!
  • Unverständlich ... – 09.02.10
    Ich habe jahrelang im öffentlichen Dienst gearbeitet und kann das nicht verstehen! Fairer Weise muss man hier jedoch auch mal sagen, dass die angesprochnen 5% für ein Gesamtpaket stehen! Trotzdem, seit froh das Ihr im öffentlichen Dienst arbeitet! Glaubt Ihr denn in der Industrie geht es besser? Die Arbeitsplatzsorgen sind hier hier genauso stark wie die Angst im öfftl. Dienst vor der Privatisierung. Und in Zeiten in denen Millionen von Menschen in Kurzarbeit versuchen über die Runden zu kommen und um Ihren Arbeitsplatz bangen, sollte man sich im öffentlichen Dienst fragen, ob 5% (auch wenn es ein Gesamtpaket ist) noch maßvoll sind. Und an dieser Stelle einmal an einige Autoren hier... auch in der freien Wirtschaft muss man teilweise Nachts raus! Brötchen backen sich nicht von selber und wer glaubt das Nachts bei der Industrie die Bänder stillstehen lebt in einer Traumwelt! Fazit: Ich kann die Forderung nach mehr Gehalt und Sozialleistungen zwar verstehen, aber dann doch bitte im Rahmen. 5% sind zuviel!
    P.s.: Habe in den letzten Tagen oft gelesen, das man im öffentlichen Dienst seit Jahren Nullrunden fährt. Es gab zwar keine tabellenwirksame Erhöhung, wohl aber Einmalzahlungen! Also, schön auf dem Teppich bleiben.
  • lüge verdi ben – 09.02.10
    verdi eigene Betriebe beschäftigen zu schlechteren Bedingungen, als die, die sie von den öffentlichen Haushalten fordern.
  • Nicht das Verdi ... Chris – 08.02.10
    ... nicht noch mehr Mitglieder verliert. Zudem Ist doch der Verdi Chef doch gleicher als gleich.

    Ausserdem sollte man bedenken, das es ist nicht das Geld von Verdi ist, was ausgegeben wird.

    Aber als ob Verdi mit seinen Angestellten nett umghet, wenn diese mehr Geld fordert.

    Verdi Werkhofangestellte sollten zu schlechteren Bedingungen über eine extra gegründete Gesellschafft wieder neu eingestellt werden.

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