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Bundestagswahl 2009

Neue Bundesregierung

CDU-Chefin Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden: Für die 55-Jährige stimmten im Bundestag 323 Abgeordnete; es gab 285 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

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Übersicht
Der 130-seitige Koalitionsvertrag.

Weniger Steuern, aber steigende Lasten für die Versicherten bei den Sozialbeiträgen: Der am Sonnabend vorgestellte 130-seitige Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Union und FDP mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ sieht zudem Laufzeit-Verlängerungen für Atomkraftwerke und zusätzliche Ausgaben für Bildung vor.

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Stationen nach der Wahl
Der Entwurf des Koaltionsvertrags von Union und FDP. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP in Berlin auf letzte Details des Koalitionsvertrages.

Die zeitlichen Stationen auf dem Weg zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.

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Pläne von Schwarz-Gelb

Das Gesundheitssystem steht vor einer grundlegenden Neuordnung: Nach Willen von Union und FDP sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Autonomie bekommen. Auf die Versicherten könnten langfristig höhere Beiträge zukommen.

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Koalitionsverhandlungen
Union und FDP haben längere  Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke im Grundsatz  beschlossen.

Union und FDP haben längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke im Grundsatz beschlossen. Das verlautete am Mittwochabend am Rande der großen Koalitionsrunde in Berlin aus Verhandlungskreisen.

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Zusatzbeiträge
Die Bürger müssen sich auf höhere  Kosten für die Pflegeversicherung einstellen.

Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant verpflichtende Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer, um die Finanzierung der Pflege zu sichern, wie am Mittwoch in Berlin von Union und FDP bestätigt wurde.

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Koalitionsverhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP.

Das erste Ergebnis des Verhandlungsmarathons soll als „Signal an die nächste Generation“ verstanden werden: Union und FDP beschließen ein nationales Stipendiensystem. Zehn Prozent der Studenten, sowohl von Universitäten als auch von Fachhochschulen, sollen mit Stipendien in Höhe von 300 Euro gefördert werden.

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Koalitionsverhandlungen
Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen.

Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Schonvermögens für „Hartz-IV“-Empfänger verständigt. „Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System als bürgerliche Koalition beseitigen“, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch am Rande des Treffens der großen Koalitionsrunde in Berlin an.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

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