Arbeitnehmer müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen

Kritik an einer schrittweisen Privatisierung der Pflegeversicherung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von den Sozialverbänden und aus der Opposition. Nach Angaben aus Unionskreisen ist derzeit noch offen, wie eine kapitalgedeckte Zusatzsäule genau aussehen soll. Unklar sei noch, ob die Summe prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag erhoben werden solle. In der Empfehlung der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit heißt es demnach, es sei erforderlich, neben den bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch eine Kapitaldeckung einzuführen, „die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“.

Seit Juli 2008 beträgt der Beitrag zur Pflegeversicherung 1,95 Prozent. Bislang tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag jeweils zur Hälfte. Kinderlose müssen einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent zahlen, der nur von den Arbeitnehmern geleistet wird.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte dem Sender N24, die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihrem Umlageverfahren solle beibehalten werden. „Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation. Ansonsten ist die Pflege künftig nicht mehr finanzierbar.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen: „Wenn Kapitaldeckung überlegt wird, kann der Beitrag nicht vom Himmel fallen. Wir werden darüber sprechen, wie es organisiert wird.“ Zu den Einzelheiten sei aber noch nichts entschieden.

Aus Unionskreisen hieß es, anders als in Presseberichten dargestellt habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Unionsfraktion am Dienstag nicht von einer kompletten Umstellung bei der Pflege auf eine Pauschale gesprochen. Es sei nur von einer „Ergänzung“ des bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags die Rede gewesen.

Der DGB warnte vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. „Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu“, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einer „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft und forderte: „Wer mehr leisten kann, soll mehr einzahlen.“

Der Sozialverband VdK warnte Union und FDP vor einer schleichenden Privatisierung der Pflegeversicherung. Damit würde der „Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Lachende Dritte wären die Arbeitgeber, die sich immer stärker aus ihrer Mitverantwortung für einen funktionierenden Sozialstaat verabschieden.“

Der Sozialverband Volkssolidarität warnte: „Privatisierung ist ein gefährlicher Irrweg.“ Eine menschenwürdige Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle beitragen müssten und nicht nur die Arbeitnehmer, forderte Verbandspräsident Gunnar Winkler. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände.“

AFP