Generationengerechtigkeit in Nebensätzen

Die Prioritäten im Jahr 2009 sind klar verteilt: Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze, Bankenrettung. Doch neben den aktuellen Problemen betonen die Spitzenpolitiker im Wahlkampf gerne auch die Verantwortung für die Zukunft. Generationengerechtigkeit heißt das hehre Ziel in den Wahlprogrammen. Union, SPD und Grünen ist das Anliegen, die Lasten gerecht auf die Generationen zu verteilen, sogar so wichtig, dass sie es in ihre Prologe, Präambeln und Einführungen geschrieben haben.

Die Grünen legen mit ihrem Parteiprogramm gar einen neuen „grünen Gesellschaftsvertrag“ vor, der in Politikbereichen wie Klima, Wirtschaft und Arbeit auf der Verabredung basiert, „nicht auf Kosten anderer zu leben“. Die SPD schreibt: „Wir werden es schaffen, wenn unsere Politik sich an dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit orientiert.“ Die Union nennt gleich zu Beginn den Schuldenstopp als ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Doch wie wollen die Parteien die wachsenden Schulden, die Probleme im Bildungssystem, den Klimawandel und die sozialen Systeme konkret zukunftsfest machen?

Vor allem das Thema Bildung ist für die Union, SPD, FDP, Grüne und Linke ein Schlüssel für Wachstum, Innovation und gesellschaftliche Entwicklung – und damit ein Generationenthema. Die Union will aus Deutschland eine „Bildungsrepublik“ machen und bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. SPD und Linke peilen hier sieben Prozent an, die FDP will die Ausgaben bis 2010 auf sieben Prozent erhöhen. Die Grünen schlagen vor, den Solidaritätszuschlag in einen „Bildungssoli“ umzuwandeln, um Geld in Schulen und Universitäten zu investieren. Ebenso wie SPD und Linke wollen die Grünen Studiengebühren abschaffen, bei der FDP sollen die Universitäten selbst über Gebühren entscheiden.

Beim Klimawandel, einem weiteren zentralen Thema der Generationengerechtigkeit, ähneln sich die Ideen der Parteien stark, auch wenn der Ehrgeiz in den gesteckten Zielen unterschiedlich groß ist: Die Union will dazu beitragen, „die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen“. Ebenso wie die SPD und die Grünen fordern auch CDU und CSU eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent. Die Grünen schauen jedoch noch weiter in die Zukunft und wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mehr als 80 Prozent reduziert sehen und sicherstellen, dass es beim Handel mit den Emissionen „keine Schlupflöcher“ gibt. Die FDP fordert 30 Prozent weniger Emissionen, zugleich soll der Emissionshandel auf weitere CO2-Quellen erweitert und weltweit ausgebaut werden.

Für einen Schuldenstopp sprechen sich zwar alle Parteien aus, doch wie der jetzige Schuldenberg von knapp 1,75 Billionen Euro auch im Sinne der nachfolgenden Generationen abgetragen werden soll, wird nicht deutlich. „Die Gretchenfrage des Schuldenabbaus wird gar nicht erwähnt, die Parteien haben einfach keine Rezepte dafür und sparen das aus“, sagt Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Der mögliche Koalitionspartner der Union, die FDP, weist immerhin darauf hin, dass mit erwirtschafteten Überschüssen in den Haushalten Schulden zurückgezahlt werden müssen. Woher die Überschüsse kommen sollen, muss sich der Wähler beim Lesen des Parteiprogramms zusammensuchen.

Es holpert in den Programmen noch stellenweise, wenn die Parteien versuchen, große Worte wie Zukunft und Gerechtigkeit in Maßnahmen umzuwandeln. „Die Generationengerechtigkeit in den Wahlprogrammen ist ein Lippenbekenntnis, in schöner politischer Lyrik und Prosa – doch konkret wird wenig gesagt“, meint Falter.

Ohnehin hätten die Parteien ihr Augenmerk auf Themen der älteren Generation gerichtet und widmeten Pflege- und Rentenversicherung sowie Palliativmedizin insgesamt mehr Raum als Bildung, Schuldenabbau und Nachhaltigkeit, sagt der Experte.

Zum Vergleich: Die SPD hat den Senioren gleich mehrere Seiten in ihrem Parteiprogramm zugedacht. Sie betont, dass die Bürger vor Armut im Alter geschützt werden müssten. Die Renten sollten weiterhin die „Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben“. Trotzdem sei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 nötig, um keine Generation zu überfordern. Die Union will den Lebensstandard im Alter sichern, die Rente verlässlich machen und die Gefahr von Altersarmut eindämmen. Rentnern will sie eine gerechte Beteiligung an der Einkommensentwicklung gewährleisten, „ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen“. Wie das gehen soll? Antworten gibt es darauf nicht, der Absatz endet hier.

Jürgen Falter von der Universität Mainz warnt die Parteien davor, die junge Generation zu sehr außer Acht zu lassen. „Jüngere Wähler fühlen sich von solchen Darstellungen wenig angesprochen“, sagt er.