Wahlziel: 60 plus

Besuch ist im Seniorenheim Viktoria Luise immer gern gesehen. Aber auf den Gast an diesem Nachmittag freuen sich die Bewohner ganz besonders, schließlich hat man nicht alle Tage eine Bundestagsabgeordnete im Haus. „Hallooo“, sagt Rita Pawelski, als sie den Gruppenraum betritt, das Klirren von Geschirr verstummt für einen kurzen Moment. Gerade ist Kaffeezeit, es gibt Marmorkuchen. Einige Senioren scheinen nicht so recht Appetit zu haben, sie blicken lange aus dem Fenster, über die Baumwipfel der gegenüberliegenden Eilenriede hinweg. Eigentlich wollte die hannoversche CDU-Politikerin eine Rede halten, aber Pawelski überlegt es sich anders und setzt sich zu vier älteren Damen an den Tisch. „Was wünschen Sie sich von der Politik?“, fragt sie. Die Seniorinnen finden, dass es ganz schön wäre, nach langer Zeit mal wieder zum Eisessen auf die Lister Meile zu gehen. Pawelski verspricht, sich darum zu kümmern.

Der Bundestagswahlkampf ist im Jahr 2009 ergraut. Wie nie zuvor werben Politiker in Altenheimen, Seniorencafés und Pflegeeinrichtungen um die Stimmen der Rentner – einer Wählergruppe mit erheblicher Bedeutung für den Wahlausgang: 20 Millionen Stimmen sind zu holen, jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre. In der SPD-Landesgeschäftsstelle heißt es, dieser Wahlkampf sei „definitiv altersgerechter“ als frühere. Für diejenigen, die nicht mehr so gut sehen können, gibt es das Wahlprogramm in größerer Schrift. Für diejenigen, die gar nicht mehr sehen können, gibt es davon eine Hörversion. Gesundheit, Pflege, Rente – mit diesen Themen versuchen vor allem CDU und SPD bei den Älteren zu punkten. Und gern verweisen Politiker beider Parteien auf ihre Verdienste beim Zustandekommen der Rentengarantie: Sie soll sicherstellen, dass auch bei sinkenden Löhnen und somit sinkenden Sozialabgaben die 20 Millionen Renten nicht gekürzt werden.

Wolfgang Gründinger findet das unfair. Gründinger, 25 Jahre alt und selbst ernannter Anwalt der Jugend, hat vor wenigen Monaten das Buch „Aufstand der Jungen“ herausgebracht. Der Titel führt etwas in die Irre, so krawallig ist der Student in Wahrheit gar nicht. Gründinger sagt: „Niemand von uns Jungen will den Alten ihre verdiente Rente wegnehmen.“ Gegen den Generationenvertrag hat er nichts. Er möchte nur, dass er auch für seine Generation gilt. „Wir zahlen in die Rentenkasse ein, um die heutigen Renten zu finanzieren, können selbst aber nicht mehr auf eine Rente vertrauen und müssen deshalb zusätzlich privat vorsorgen.“ Gründinger hält das für eine ungerechte Doppelbelastung. Ungerecht auch deswegen, weil ein Teil der jungen Generation seinen Interessen bei der Wahl keinen Ausdruck verleihen kann: „14 Millionen Kindern und Jugendlichen, die noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben, wird das Wahlrecht entzogen.“ Der Berliner fordert eine drastische Absenkung des Wahlalters.

Aber auch dann wäre fraglich, ob die Jungen im Parlament ausreichend repräsentiert wären, denn in Deutschland gilt: Je jünger die Altersgruppe, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Beteiligung bei den 60- bis 70-Jährigen mit 85 Prozent am höchsten, bei den 21- bis 25-Jährigen war sie mit 66 Prozent am niedrigsten. Da ist es in einer alternden Gesellschaft nicht ausgeschlossen, dass Politik zugunsten der älteren Mehrheit auf Kosten der jüngeren Minderheit gemacht wird. Beim Forschungsinstitut Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) im hessischen Oberursel spricht man von einem strukturellen Problem der parlamentarischen Demokratie. „Junge Wähler resignieren, wenn Politiker ihre Versprechen nicht halten. Ältere sehen es dagegen auch dann noch als ihre Pflicht an, zur Wahl zu gehen“, sagt Patrick Wegner von der SRzG. Weil so die Jungen unterrepräsentiert seien, mahnt der Sozialwissenschaftler die Rentner zur verantwortungsvollen Stimmabgabe.

Trotz aller Bekenntnisse zur Modeformel von der Nachhaltigkeit haben viele Junge den Eindruck, die Weitsicht der Politik reiche nur bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Oft sind es aber die Probleme von übermorgen, die den Jungen heute Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen. Gründinger hat ausgerechnet, dass die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren die Zweibillionenmarke überschreiten wird. „Das Geld, das dann für Zinsen ausgegeben werden muss, steht für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung“, sagt er. Zum Beispiel für Bildungsausgaben. Wie dringend nötig Deutschland Bildungsausgaben heute schon hat, auch um wettbewerbsfähig zu bleiben, hat erst kürzlich eine OECD-Studie verdeutlicht.

Klimaschutz ist ein weiteres dieser Themen, bei denen es trotz ihrer unbestrittenen Folgen für die künftigen Generationen oft nur bei Absichtsbekundungen bleibt. „Klimaschutz handelt von intergenerationeller und globaler Gerechtigkeit, also vom Umgang mit künftigen Generationen und mit den sprichwörtlichen Bangladeschis“, sagt Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie in Rostock. Weshalb die klimapolitische Wende dennoch so schwerfällt, erklärt Ekardt so: „Wir verdrängen Probleme gerne, und wir können langfristige, in komplexen Kausalketten entstandene Schäden emotional kaum nachempfinden.“ Wer heute Entscheidungen in Sachen CO2-Ausstoß und Atommüll trifft oder eben nicht trifft, wird dies morgen nicht mehr zu verantworten haben.

Der Politikstudent Gründinger nennt das die ökologische Staatsverschuldung. Vorletztes Wochenende sind dagegen bis zu 50.000 Menschen durch Berlin gezogen, es war die größte Anti-Atom-Demonstration seit 20 Jahren. Und nur eine Woche später, am vergangenen Wochenende, haben dort weitere 25.000 für ihre Bürgerrechte demonstriert. Es war mehr als nur ein Protest gegen Internetsperren und Überwachungsmaßnahmen. Schon ist die Rede von einer kulturellen Kluft zwischen den Jungen, deren Leben sich zum großen Teil im Netz abspielt, und den Alten, für die das Internet eine Bedrohung darstellt. „Die Jungen wenden sich von den gewählten Politikern ab, da ist eine Entfremdung zu den etablierten Parteien zu beobachten“, sagt der Mediensoziologe Christian Stegbauer aus Frankfurt.

Die Kluft der Entfremdung zieht sich selbst durch die Parteien. Björn Böhning, Berliner Bundestagskandidat für die SPD, hatte sich im Juni in einem offenen Brief gegen die Zustimmung seiner Partei zu den Internetsperren ausgesprochen. Seine Parteigenossen stimmten zu 85 Prozent zu. „Mit netzpolitischen Themen stößt man auf wenig Verständnis und große Ignoranz“, sagt der 31-Jährige. Aber Böhning hat eine neue Strategie: „Wenn man die Relevanz von Netzpolitik für Arbeitnehmerrechte hervorhebt, hören einem die Älteren auch mal zu.“
Medienforscher Stegbauer spricht von einer jungen Internetbewegung, die sich seit Mai formiert. Da unterzeichneten 134.000 Menschen eine Onlinepetition gegen Internetsperren. Seitdem im Juni die schwedische Piratenpartei ins EU-Parlament gezogen ist, zählen die deutschen Piraten täglich neue Mitglieder. Es sind schon 8000. Die Piratenpartei ist die Antriebsfeder der Internetbewegung. Von ihrer Klientel träumen andere Parteien: Das Durchschnittsalter liegt bei 29 Jahren, die Leute sind gut gebildet.

Jungautor Gründinger, lange schon SPD-Mitglied, freut sich über die außerparlamentarische Politisierung seiner Generation. Er sagt: „Derzeit entsteht eine Jugendbewegung, von der sich die Politiker noch wünschen werden, sie sei politikverdrossen.“