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Große Koalition: Mehr als "Weiter so"?

25. September 2009 Große Koalition: Mehr als "Weiter so"?

„Ja, die Situation ist nicht einfach“, stöhnt CDU-Vize Roland Koch. „Fakt ist aber, dass das Ergebnis der Bundestagswahl keine andere Alternative zulässt.“ Einziger Trost: „Das Bündnis mit der SPD ist ein Bündnis auf Zeit.“ Lassen sich diese Sätze aus dem Jahr 2005 wiederholen? „Fakt ist ...“

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Bündnis auf Zeit? Die Noch-und-vielleicht-bald-wieder-Koalitionäre Steinmeier und Merkel.

Quelle: ddp (Archiv)

Man stelle sich vor: Die Große Koalition geht in eine zweite Runde. Das Bündnis stand in keinem Wahlprogramm. Wer es öffentlich wagte, wie Finanzminister Peer Steinbrück, von der Möglichkeit einer zweiten Großen Koalition öffentlich zu reden, galt als Quertreiber – als einer, der nicht an den eigenen Sieg glaubt. Wer wie die Kanzlerin den Eindruck erweckte, sie stehe nicht hundertprozentig hinter Schwarz-Gelb, galt im eigenen Lager als Abtrünnige, sozialdemokratisiert eben. Ist die „GK II“ eine Koalition der Verlierer? Oder ist eine Verlängerung das Beste, was Deutschland derzeit passieren kann? Schließlich haben SPD und Union eine der schwersten Krisen dieses Landes bislang gut gemeistert.

Was ist möglich bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot? Auf den ersten Blick könnte man sagen: Einfach weitermachen! Weitgehend reibungslos wäre dies in der Außen- und Sicherheitspolitik möglich. Mögliche Streitpunkte wie die Abschaffung der Wehrpflicht hat die SPD mit der Wortwahl „Fortentwicklung“ bereits entschärft. In der Steuerpolitik hat die CDU – im Gegensatz zur CSU – die Tür einen Spalt offen gehalten. So könnte man sich zügig auf einen Terminplan für eine Senkung des Eingangssteuersatzes einigen – wenn der erste Kassensturz es erlaubt. Strittig bliebe die Erhöhung des Steuersatzes für Topverdiener (SPD) und die Finanzierbarkeit eines günstigeren Tarifverlaufs für Durchschnittsverdiener (Union).

In der Energiepolitik sind Kompromisse möglich. Und das Endlager Gorleben? Die Union wird sich voraussichtlich nicht länger gegen die Suche nach alternativen Standorten sperren.

In vielen anderen Bereichen gleicht das „Weitermachen“ einer Mount-Everest-Besteigung. Mutige Gipfelstürmer sind gefragt. Vieles blieb unerledigt liegen, weil man die Kraft zum Kompromiss verloren hatte, den Zoff in der eigenen Partei fürchtete und auf andere Partner hoffte. Mal sperrte sich die SPD, mal die Union. In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Jobcenter neu organisiert werden – so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die Debatte über einen flächendeckenden Mindestlohn (SPD) geht in eine neue Runde. Zügig wird man sich dagegen auf eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags einigen können, um die Kasse der Bundesagentur wieder aufzufüllen. Schließlich hat man dies nie ausgeschlossen.

In der Gesundheitspolitik muss die Pflege neu definiert werden – so wie es ein Expertengremium vorschlägt. Auch dies wird Geld kosten. Der Gesundheitsfonds dürfte die größte Herausforderung darstellen.

Auch in der Familienpolitik wird ein alter Streit wieder für erhitzte Debatten sorgen: Mehr Kindergeld (Union) oder mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, um mehr Familien eine Ganztagsbetreuung anzubieten (SPD)? Das Betreuungsgeld für daheimgebliebene Mütter dürfte angesichts knapper Kassen gestrichen werden.

Bei der Rente müssen beide Seiten Farbe bekennen: Die Aussetzung der von Rot-Grün beschlossenen Rentenformel wird voraussichtlich ein Vorwahl-Phänomen bleiben – ansonsten riskiert die Koalition weitere Beitragssteigerungen. Zur Rente mit 67 wird man stehen; nur eine Verzögerung des Starttermins ist – laut Gesetz – nicht ausgeschlossen.

Das größte Problem einer erneuten Zwangsehe sind offene Rechnungen: Die SPD verspricht Schuldenabbau, die Union keine Steuererhöhung. Wie gespart werden soll, steht in keinem Wahlprogramm. „So richtige Misserfolge“ der Großen Koalition habe es nicht gegeben, befand die Kanzlerin kürzlich. Also weitermachen? Der Wähler entscheidet.

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