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Parteien mobilisieren kurz vor der Wahl

25. September 2009 Parteien mobilisieren kurz vor der Wahl

Die Union setzt kurz vor der Bundestagswahl angesichts sinkender Umfragewerte auf eine umfassende „Mobilisierungsaktion“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Donnerstag zudem ihre Steuersenkungspläne.

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Aussenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Quelle: ddp (Archiv)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Steuerversprechen dagegen als unseriös und zeigte sich zuversichtlich, dass aus Schwarz-Gelb „nichts wird“. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Wahlausgang als offen.

Merkel sagte, für eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe es „gute Chancen“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief Bundestagskandidaten der Union und andere aktive Parteimitglieder telefonisch zum „Schlussspurt“ auf. Die Zahl der unentschlossenen Wähler sei nach wie vor hoch. Pofalla fügte hinzu: „Diese letzten, wichtigen Stunden werden wir nutzen und noch einmal alle Kräfte mobilisieren.“

Die “72-Stunden-Schlusskampagne“ der CDU steht unter dem Motto „Wir haben die Kraft für den Aufschwung“ und soll bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend laufen. Merkel wandte sich erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD sei „sehr zerrissen“. Notwendig seien aber „stabile Verhältnisse“ in der neuen Bundesregierung.

Steinmeier sagte voraus: „Die Arroganz, mit der Union und FDP ihre Sicherheit in den letzten Wochen vorgetragen haben, wird keine Mehrheit finden.“ Zudem seien die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen „angesichts der Haushaltssituation nicht finanzierbar“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte: „Vor allem CSU und FDP benehmen sich ungeniert, als sei im Himmel Jahrmarkt. Sie ignorieren vorsätzlich die Realität.“ Dies sei „grotesk“.

Merkel versicherte dagegen, bei den angekündigten Steuersenkungen handele es sich um „keine leere Wahlversprechung“. Angesichts des „großen Wirtschaftseinbruchs“ müsse man jetzt „alles tun, was Wachstum fördert“. Denn damit gebe es wieder mehr Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen. Die Kanzlerin betonte: „Und dann können wir auch den Haushalt konsolidieren.“

Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) verteidigte in einem ddp-Interview ebenfalls die Steuersenkungspläne der Union gegen skeptische Äußerungen auch aus der katholischen Kirche. Er betonte zugleich, Umfragen seien zwar „immer nur Momentaufnahmen“. Sie zeigten aber, „dass man bis zur letzten Sekunde um den Erfolg kämpfen muss“.

Die Grünen-Vorsitzende Roth kündigte an, ihre Partei werde „drei Tage und drei Nächte nochmal mobilisieren“. Bislang sei der Wahlkampf „streckenweise wie im Schlafwagen“ dahergekommen - „mit einer Kanzlerin, die gedacht hat, sie fährt mit diesem Schlafwagen direkt ins Kanzleramt zurück, mit einem Guido Westerwelle, der gedacht hat, er sei jetzt schon Außenminister und Kanzler in einem, und mit einer SPD, die versucht, sich wieder in die große Koalition zu kuscheln“.

FDP-Vizechef Rainer Brüderle kritisierte derweil die Äußerung von Steinbrück, dass es im Haushalt „Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite“ geben müsse. Brüderle sagte: „Herr Steinbrück lässt die Steuerkatze aus dem Sack. Jetzt weiß jeder, wohin die Reise bei Fortsetzung von Schwarz-Rot ginge: ins Hochsteuerland.“

ddp

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