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Und alle fünf Jahre, im Wahlkampf, rennen die EU-Kandidaten dann gegen eine gewisse Europamüdigkeit an, die einhergeht mit Ressentiments gegen Brüssel und der Vermutung, dort werde ohnehin bürgerfern herumgekungelt.
Für Martin Schulz ist das nichts Neues. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten fordert: „Europa muss mit den gleichen Maßstäben gemessen werden wie die nationale Politik.“ Kein Mensch käme auf die Idee, eine Kommunalwahl anzuzweifeln, wenn dort nur 35 Prozent der Wähler ihre Stimme abgäben, sagt Schulz. Aber wenn bei den Europawahlen eine niedrige Wahlbeteiligung drohe, werde das umso mehr problematisiert. Für die Sozialdemokraten hat Schulz Rückenwind ausgemacht. „Ich spüre eine gute Stimmung in den Veranstaltungen.“
Das, so darf man annehmen, kann auch an Schulz selbst liegen. Denn der 53-jährige gelernte Buchhändler ist ein Freund des direkten Wortes und keiner, der sich hinter einem Verhau von bürokratischem „Europasprech“ verschanzt. Der kämpferische Sozialdemokrat aus Würselen bei Aachen kennt keine Scheu vor hohen Tieren und ist für die Sozialdemokraten so etwas wie der Allzweck-Politiker in Europa: Ob es erneut um das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament geht, ob der deutsche Kommissarsposten im Herbst dieses Jahres neu besetzt werden muss oder – in wenigen Jahren – wieder ein deutscher Parlamentspräsident gesucht wird – stets wird Martin Schulz genannt. Ob ihn die Kandidatur um einen Kommissarsposten, die seit Monaten in der Schwebe hängt, belastet? Nein, sagt Schulz, das Gegenteil sei der Fall: „Das trägt zur Mobilisierung in der SPD bei.“
Denn Schulz will Europa hin zu mehr sozialer Verantwortung verändern. „Wir wollen eine soziale Folgeabschätzung bei großen Projekten.“ Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die soziale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten müsse überprüft werden. „Wenn der EU-Binnenmarkt auf der einen Seite steht und die nationalen Sozialsysteme auf der anderen, dann muss das Soziale Vorrang haben. Warum soll es keine Sparkassen mehr geben? Warum sollten deutsche Wohlfahrtsverbände Pflegedienste europaweit ausschreiben?“
Für Schulz ist klar, dass in Europa im Zeichen der Krise umgedacht werden muss. „Die EU-Kommission, in der von 27 Kommissaren immerhin 20 Konservative sind, hat in den vergangenen Jahren einen neoliberalen Kurs gesteuert. Die Deregulierung der Märkte war das Ziel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und anderen Kommissaren.“ Deshalb, sagt Schulz, stehe auch die Zukunft von Barroso infrage: „Wenn die mehrheitlich konservativen Regierungschefs in Europa wieder Barroso als Kommissionschef vorschlagen und die sozialdemokratische Fraktion im Juni die größte ist, dann gibt es keinen Automatismus für eine zweite Amtszeit Barrosos“, kündigt er an. Schulz, kein Zweifel, lässt sich nicht übergehen – und er will weiter in Brüssels erster Liga spielen.
