Teuer und bürokratisch: Die
 Vorurteile unter der Lupe

Die EU ist ein bürokratischer Moloch: Ja, es stimmt, die EU ist bürokratisch. Dennoch sollte man die Kirche im Dorf lassen. Denn schließlich verteilt Brüssel Geld, vor allem Agrar- oder Regionalsubventionen. Da es sich um Gemeinschaftsgeld handelt, agiert die Behörde nicht anders als nationale Stellen das tun: Anträge und Formulare garantieren, dass die Töpfe solide verantwortet werden. Auch ein Blick auf die Beamten widerlegt das Vorurteil. Rund 30.000 sind in Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof und Zentralbank beschäftigt. Damit arbeiten für die EU halb so viele Menschen wie für den Frankfurter Flughafen.

Die EU ist zu teuer: Sieht man sich die Riesensummen an, die einzelne Staaten derzeit in Finanzinstitute und Konjunkturpakete pumpen, erscheint der EU-Haushalt geradezu lächerlich klein. Lediglich rund 130 Milliarden Euro hat die Gemeinschaft für 2009 zur Verfügung. Zum Vergleich: Deutschland wird in diesem Jahr mit rund 288 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel Geld ausgeben. Der größte Teil aus dem EU-Haushalt, nämlich 59 Milliarden Euro bzw. 43 Prozent, fließen in die Landwirtschaft. Strukturschwache Regionen bekommen in diesem Jahr ungefähr gleich viel. Die Verwaltungskosten, darunter Beamtengehälter, Gebäude-Organisation, machen nur ungefähr acht Milliarden Euro aus. Der Parlamentshaushalt schlägt mit etwa einer Milliarde Euro zu Buche.

Die EU macht alles gleich: Vom vorgeschriebenen Krümmungsgrad der Gurke bis zur Supervorschrift für Traktorsitze: Brüsseler Bürokraten ersinnen eine lästige Vorschrift nach der anderen – lautet ein Mythos. Dabei zeigen beide Beispiele, dass die EU damit lediglich die Wünsche von Handel und Industrie umgesetzt hat. Als Brüssel die Gurke 2008 im Zuge von Bürokratiesparmaßnahmen in die Freiheit entließ, jammerte der Handel, dass nun Durcheinander in den Gemüsekisten herrschen werde.

Deutschland ist EU-Zahlmeister: Hierbei dürfte es sich um eine der beliebtesten EU-Mythen handeln. Es stimmt zwar, dass die Bundesrepublik größter Nettozahler ist – sie überweist jährlich 22 Milliarden Euro in die EU-Kasse und bekommt 15 Milliarden wieder heraus. Dennoch zahlen andere Länder hochgerechnet auf ihre Einwohner mehr. Während Deutschland 74 Euro netto pro Kopf berappt, zahlt Luxemburg pro Bürger 185 Euro und die Niederlande 162 Euro. Gerne wird beim Schimpfen über die EU auch vergessen, dass Deutschland wie kein anderes Land vom Binnenmarkt, profitiert. Bereits ein Jahr nach der Osterweiterung 2004 betrug das Volumen für Exporte innerhalb Europas 68 Milliarden Euro. 1994 waren es lediglich 17 Milliarden Euro.

von Hannah Roth