"Die Bürger werden den Sparkurs spüren"

Herr Weil, der Stadt fehlen allein in diesem Jahr 150 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die Wirtschaftskrise macht vor Ihrem Etat nicht halt, neue Kredite in dreistelliger Millionenhöhe sind nötig. Fühlen Sie sich ohnmächtig angesichts solcher Summen?

Nein, das kann ich nicht sagen. Aber tatsächlich bewegen wir uns in Dimensionen, die es noch nie gab. Wir verzeichnen einen Steuereinbruch auf breiter Front, der nicht auf ein Jahr allein beschränkt bleiben wird. Realistisch ist, dass wir bei der Gewerbesteuer nicht eher als 2012 das frühere Niveau erreichen.

Ist die Stadt noch handlungsfähig, wenn über lange Jahre nur noch Schulden abzuzahlen sind?

Die Frage stellt sich im Grunde für den ganzen Staat. Keiner hat ja ein Gegenrezept. Wir sind deshalb alle in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit, weitere Schulden auf das vertretbare Maß zurückzustufen. Und das ist ein wirklich hartes Brot. In Hannover machen wir seit 15 Jahren Konsolidierungsprogramme im Haushalt, da bleibt an Sparpotenzial nicht mehr sehr viel übrig.

Sie wollen auch den Bürgern einiges zumuten und Gebühren und Steuern erhöhen. Das trifft diejenigen, die ohnehin wenig Geld haben, immer am stärksten. Ist das zumutbar?

Lassen Sie mich so antworten: Wir müssen in der Verwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen, ehe wir anderen etwas zumuten.

Dazu zählt auch Personalabbau im Rathaus?

Natürlich. Bei internen Überlegungen wird es immer auch darum gehen, wie können wir unsere Aufgaben mit weniger Leuten erfüllen. Zum Beispiel, indem wir Abteilungen zusammenlegen.

Bleiben wir bei Gebühren und Steuern. Im nächsten Jahr muss Hannover 200 Millionen Euro Kredite aufnehmen, um Defizite im Etat auszugleichen. Hätten Sie dieses Darlehen nicht um vier Millionen Euro aufstocken können, um auf Gebührenerhöhungen zu verzichten? So groß wäre der Unterschied schließlich nicht.

Aber wir reden jetzt darüber, wie wir unsere beträchtlichen Defizite begrenzen können. Das wird nicht funktionieren, ohne dass die Bürger dies auch an bestimmten Stellen merken. Es ist eine Frage der Redlichkeit.

Dennoch: Den Bürgern, besonders den Geringverdienern, könnte eine weitere Belastung erspart bleiben.

Also, wenn ich jede Entscheidung daraufhin überprüfte, ob sie populär ist, käme ich auf ein Sparvolumen von null Euro.

Wir wollten nicht die Konfliktbereitschaft des Oberbürgermeisters loben, sondern die Frage stellen, ob es soziale Kriterien bei Gebührenerhöhungen gibt. Wir reden über höhere Entgelte für Bäder, Museen, Büchereien und Kitas.

Ich glaube, dass wir unter den Bedingungen einer Großstadt insgesamt eine ausgesprochen soziale Politik machen. Ich nenne den Hannover-Aktiv-Pass oder die Tatsache, dass die Hälfte aller Eltern keine Kita-Gebühren zahlen.

Ihre Vorschläge sollen insgesamt 50 Millionen Euro umfassen. Genügt dies überhaupt in Erwartung einer Lücke von 150 Millionen Euro?

Es ist das, was wir vertretbar leisten können. Es ist nicht das, was nach den Zahlen notwendig wäre. Würden wir die Steuerausfälle dieses Jahres ausgleichen, müssten wir größere Teile der kommunalen Infrastruktur schlichtweg aufgeben. Die Kultur. Den Sport. Das halte ich nicht für vertretbar. Wir haben in den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet und das zeigt mir, dass wir in normalen wirtschaftlichen Zeiten unsere Angebote vertretbarerweise aufrechterhalten können.

Es waren allerdings vier außergewöhnliche Jahre mit außergewöhnlich hohen Einnahmen.

Man kann nicht sagen, dass diese Jahre extrem gut waren. Auch in früheren Zeiten gab es Jahre mit Überschüssen, und auch ohne die bis September 2008 gute Konjunktur hätte ich gute Chancen gesehen, auf Dauer ausgeglichene Etats zu haben. Ich möchte nicht jetzt unter dem Eindruck einer hoffentlich singulären Krise Angebote abschaffen, die dann nie wieder kommen werden.

Haben Sie den Eindruck, dass die Politik mitgeht bei diesem Sparprogramm?

Mein Eindruck ist ja.

Unser Eindruck ist ein anderer. Es gab viel Kritik allein an bekannt gewordenen Überlegungen.

Die Kita-Diskussion trifft einen bestimmten Nerv bei Politikern, das stimmt. Zu Recht sollte Bildung eigentlich kostenfrei sein - wenn es sich Kommunen denn leisten könnten. Wir müssen aber mit unserem Geld hinkommen. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass zumindest die Ratsmehrheit einen abgewogenen Konsolidierungskurs mitträgt.

Wir haben bislang nicht den Eindruck, dass die Stadt der extremen Situation mit besonderem Tempo begegnet.

Wir haben einen klaren Zeitplan. Im September werde ich dem Rat vorschlagen, wo die Stadt sparen und Einnahmen verbessern sollte. Sorgfalt und Qualität geht hier vor Geschwindigkeit. Für mich ist Haushaltskonsolidierung keine Showveranstaltung. Im Übrigen wird im Rathaus jeden Tag gespart, 365 Tage im Jahr, sozusagen im Unterholz der Verwaltung. Seit Januar etwa wirkt eine Haushaltssperre. Im Gegensatz zu Bund und Land steuern wir der Krise mit einem Sparprogramm gegen und reden Klartext.

Sie sind sauer auf das Land, das der Stadt gelegentlich Kredite streicht?

Nein. Aber ich möchte, dass das Land uns genauso behandelt wie sich selbst und uns Schulden gestattet, wenn wir vernünftig investieren wollen.

Interview: Volker Goebel und Gunnar Menkens