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Die Stadt musste damals rund eine Million Mark zurückerstatten. Eine solche Rückzahlung wäre auch fällig, wenn die sogenannte Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen, für die sich vor allem die Grünen im Rat der Stadt stark machen, vor Gericht nicht standhielte. Außerdem, so gab der Oberbürgermeister zu Bedenken, sei die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Kommunen mit der einen oder anderen neuen Abgabe nicht zu beheben.
Kritik am Drängen der Grünen auf eine Hotelsteuer übt die Rats-CDU. „Eine Steuer von fünf Prozent muss sich direkt auf die Übernachtungspreise auswirken, wenn die Hotelbetriebe nicht auf ihre Marge verzichten wollen“, sagte der Wirtschaftsexperte der Christdemokraten, Jens-Michael Emmelmann. Denn die Hälfte aller Hotelübernachtungen in Hannover sei gewerblicher Art, und die würden, so argumentiert Emmelmann, auf Nettobasis abgerechnet, sodass eine zusätzliche Abgabe vermutlich gleich an die Kunden weitergegeben würde. Auch WfH-Vertreter Jens Böning hält nichts von der Hotelsteuer, weil sich dadurch Nachteile für Hannover als Tourismus- und Messestandort ergeben könnten.
Anfang der Woche hatte der Rat der Stadt Köln mit rot-grüner Mehrheit die Einführung einer Kulturförderabgabe von fünf Prozent beschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat bereits Klage angekündigt.
